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Schwangerschaftsabbrüche: Umstrittener §219a wird ergänzt

Was ist Werbung, was zulässige Information über Abtreibungen? An dieser Frage wäre die große Koalition fast gescheitert. Den nun im Bundestag beschlossenen Kompromiss kritisierte die Opposition scharf. Und die Debatte ist damit längst nicht beendet.

219a: Bundestag beschließt Kompromiss

Der Bundestag hat dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Niederbayerns einziger Abtreibungsarzt für Gesetzeslockerung

In Niederbayern ist die Lage für ungewollt Schwangere katastrophal. Die Region hat nur einen einzigen niedergelassenen Arzt, der Abtreibungen durchführt. Er sitzt in Passau und ist eigentlich schon in Rente. Die Gesetzeslockerung sieht er positiv.

Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll bleiben, betroffene Frauen aber Informationsmöglichkeiten einholen können und Ärzte mehr Rechtssicherheit bekommen: So sieht der Kompromiss der Koalition zum Paragrafen 219a aus. Der Opposition reicht das nicht.

Landgericht bestätigt Urteil zum Paragraph 219a

Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel verworfen. Hänel hatte im Internet über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie verstößt damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen.

Werbeverbot für Abtreibungen: Bundesrat uneins bei Paragraf 219a

Wo endet reine Information? Wo beginnt Werbung? Dieser Frage hat sich heute der Bundesrat gewidmet: Einige Länder fordern die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Bayern hält dagegen. Von Achim Wendler

Giffey fordert Änderung am Abtreibungsparagrafen

In der Diskussion über ein Werbeverbot für Abtreibungen beharrt die neue Bundesfamilienministerin Giffey auf einer Änderung des Paragraphen 219a. Die SPD-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Konflikt um Paragraf 219a: Juso-Chef wirft SPD Einknicken vor

Juso-Chef Kevin Kühnert hat der SPD ein "Einknicken" vor der Union im Konflikt um die Abschaffung des Paragrafen 219a vorgeworfen. Er habe große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein werde.

#fragBR24💡Was regelt der Paragraf 219a?

Ungewollt schwanger: Eine Ausnahmesituation, in der Frauen seriöse Informationen auch von Ärzten über eine Abtreibung suchen. Dass diese im Netz kaum zu finden sind, liegt an einem Paragrafen aus der Nazi-Zeit: §219a.

Kritik an Spahns Äußerungen zum Werbeverbot für Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Von Opposition und SPD kam scharfe Kritik.