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Gesetzesänderung: Familiengeld für alle Hartz-IV-Empfänger

Der Streit ums bayerische Familiengeld ist beigelegt. Das Kabinett hat heute eine Novelle auf den Weg gebracht, durch die künftig die Anrechnung auf Hartz IV entfallen wird.

Bayerisches Kabinett will Streit um Familiengeld beenden

Keine zwei Wochen nach der beschlossenen Klage der Staatsregierung in Sachen Familiengeld will das bayerische Kabinett einem Kompromiss zustimmen. So soll das Tauziehen um das bayerische Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger beendet werden.

Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung

Der Bund und Bayern haben in der Frage um die Anrechnung des Familiengeldes auf Grundsicherungsleistungen eine Einigung erzielt. Das Sozialministerium teilte mit, dass Bayern das Familiengeldgesetz ändern wird.

Im Streit ums Familiengeld deutet sich Lösung an

Darf das bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden? Darüber streiten Freistaat und Bund seit Monaten. Nun deutet sich eine Lösung an, von der Bayerns Hartz-IV-Empfänger profitieren würden.

Streit ums Familiengeld: Bayern will Bund verklagen

Bayerische Staatsregierung und Bundesarbeitsministerium streiten seit Monaten über die Anrechnung des neuen Familiengelds auf Sozialleistungen wie Hartz IV. Jetzt verschärft Ministerpräsident Söder den Ton - und kündigt eine Klage gegen den Bund an.

Bayern will Bund im Streit um Familiengeld verklagen

Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern will der Freistaat den Bund verklagen. "Das ist eine unhaltbare Situation", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande der Kabinettsklausur in Gmund.

Zweifel: Wahlversprechen von Schwarz-Orange finanzierbar?

Familiengeld, kostenfreie Kinderbetreuung und Landespflegegeld waren zentrale Versprechen im bayerischen Wahlkampf. Zum Auftakt der Haushaltsgespräche werden im Kabinett Stimmen laut, dass die Projekte möglicherweise nicht zu finanzieren sind.

Eltern kritisieren Familiengeld als unzureichend

Familiengeld, Kindergartenzuschuss und trotzdem "total gestresst". Wichtiger wären mehr Kita-Plätze und Betreuung in den Randzeiten, fordern Eltern bei "jetzt red i". Familienministerin Schreyer verspricht die kommenden Jahre einen deutlichen Ausbau.

Wie geht es weiter mit dem bayerischen Familiengeld?

Seit September bekommen alle Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr in Bayern das Familiengeld. Ob das CSU-Projekt unter Schwarz-Orange bestehen bleibt, ist noch unklar. Die Freien Wähler signalisieren Kompromissbereitschaft.

Ludwig Hartmann: "Kitas an das Leben der Eltern anpassen"

Statt Familiengeld brauchen Eltern in Bayern ein besseres Betreuungsangebot, so Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen, in der BR Wahlarena. Hartmann diskutierte im Vorfeld der Landtagswahl mit 100 Bürgerinnen und Bürgern in Straubing.