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Küspert: Bayerische Verfassung ist der Kitt der Gesellschaft

Von der AfD bis zu den Reichsbürgern, vom Volksbegehren Artenschutz bis zur Pflicht der Gemeinschaft gegenüber: Verfassungsrichter Peter Küspert hat in seiner Kanzelrede die Bedeutung der bayerischen Verfassung im Alltag herausgestellt.

Kanzelrede von Verfassungsrichter Peter Küspert

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, beleuchtet in seiner "Kanzelrede" am Sonntag die Rolle der Verfassung. Küspert setzt sich mit aktuellen Entwicklungen auseinander - unter dem Motto "Was uns zusammenhält".

Kommentar: Eiertanz um Klimaschutz

CSU und Freie Wähler sind mit ihrer Initiative, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, im Landtag gescheitert. Leicht nachvollziehbar ist das nicht - es steckt viel Kalkül hinter den verschiedenen Positionen.

Klimaschutz wird nicht Staatsziel in bayerischer Verfassung

Klimaschutz wird nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hat im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.

Klimaschutz - Keine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung

Klimaschutz als Staatsziel – CSU und Freie Wähler wollen dies in die Verfassung aufnehmen. Abstimmung dazu: nächsten Dienstag im Landtag. Voraussichtlich wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit scheitern. Ein Einigungsversuch gelang nicht.

Staatsziel Klimaschutz: Keine Annäherung zwischen den Parteien

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Grüne, SPD und AfD verweigern allerdings die Zustimmung. Damit fehlen 14 Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Klimaschutz: Ringen um Verfassungsänderung geht weiter

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die FDP will dafür stimmen, die AfD dagegen. Grünen und SPD geht der Gesetzentwurf bislang nicht weit genug.

Rechtsausschuss: Klimaschutz in die bayerische Verfassung?

Soll Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen werden? Die AfD ist dagegen, alle anderen dafür. Grüne und SPD wollen aber sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgen. Und ihre Zustimmung ist unverzichtbar.

Keine Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung in Sicht

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankern. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zeichnete sich im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages aber noch nicht ab.

Klimaschutz in die bayerische Verfassung?

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung festschreiben. Unklar ist, ob die anderen Landtagsfraktionen mitziehen - SPD und Grünen nämlich gehen die Vorschläge nicht weit genug. Heute findet eine erste Debatte statt.