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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerns Klimaschutzgesetz

    Im März hatte des Bundesverfassungsgerichts Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Nun will die Deutsche Umwelthilfe auch gegen die bayerischen Klimaschutzpläne klagen.

    Corona-Ausschüsse in Kommunen verfassungswidrig

      Bayerische Gemeinde- und Stadträte dürfen die Ferienausschüsse auch in der Pandemie-Zeit nicht über die Ferienzeit hinaus ausdehnen. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einer Popularklage der Linken stattgegeben.

      Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz

        Im April hatte das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat deshalb einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Diesem hat der Bundesrat nun aber eine Absage erteilt.

        Grundsteuer: Bayerns Sonderweg offenbar verfassungswidrig

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        Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu aufgesetzt werden. Bayern plant einen Sonderweg. Der könnte aber laut einem Gutachten verfassungswidrig sein. Die Grünen prüfen eine Verfassungsklage.

        Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug

          Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise verfassungswidrig. Es fehlten genügend Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Künftig drohten deshalb drastische Eingriffe in Freiheitsrechte.

          Gericht kippt Berliner Mietendeckel: Auswirkungen auf Bayern

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          Der Mietendeckel in Berlin sollte die steigenden Mieten bremsen – doch das Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf den Streit um gedeckelte Mieten in Bayern.

          #BR24Zeitreise: Kruzifix-Gesetz 1995

          • Artikel mit Video-Inhalten

          Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Urteil das Aufhängen von Kreuzen in Schulen für verfassungswidrig. Daraufhin beschloss der Bayerische Landtag ein Gesetz, dass Kruzifixe nur in Ausnahmefällen abgehängt werden.

          Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

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          Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.

          Grenzpolizei-Urteil: "Erfolgsprojekt" oder "schwere Niederlage"?

            Die bayerische Grenzpolizei ist nur in Teilen verfassungswidrig. Die Reaktionen der ostbayerischen Abgeordneten gehen weit auseinander: von "praktisch nichts geändert" bis "zurechtgestutzt".

            Rundschau Nacht - live im Netz

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            Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Verfassungswidrig oder nicht? Das bayerische Integrationsgesetz sorgt auch vor Gericht für Streit.