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Analyse: FDP-Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden

    Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist Thüringens neuer Ministerpräsident. Zur Macht hat ihm die AfD um Björn Höcke verholfen. Das kleine Bundesland wird zum politischen Labor, analysiert Susanne Betz.

    Einigung der Bundesländer: Online-Glücksspiele künftig legal

      Online pokern oder in virtuellen Casinos spielen - ab Mitte 2021 soll das erlaubt sein. Die Bundesländer einigten sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Doch grenzenlosem Zocken wollen sie einen Riegel vorschieben.

      Verdacht auf Abgasmanipulation: Razzia bei Mitsubishi
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      Bisher stand Volkswagen im Mittelpunkt des Dieselskandals. Nun gibt es einen neuen Verdacht auf Abgasmanipulation. Ermittler durchsuchten heute in vier Bundesländern Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers Mitsubishi - auch in Bayern.

      Sichere Herkunftsstaaten: CSU will Bundesrat umgehen

        Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Die CSU will nun einen neuen Anlauf starten - ohne die Bundesländer.

        Klimaschutz muss warten – Bundesländer wollen mehr Geld
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        Der Bundesrat hat einen wesentlichen Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung abgelehnt. Die Steuermaßnahmen des Pakets müssen im Vermittlungsausschuss neu beraten werden. Markus Söder verspricht dennoch eine Lösung bis Weihnachten.

        Landtagswahl in Thüringen: Stimmung, Themen und Trends
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        In Thüringen sind heute 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Stimmung im ersten Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ist gut. Bodo Ramelow profitiert von seinem Amtsbonus.

        Gebäudereiniger mit neuen Warnstreiks auch in Dingolfing
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        Die Gewerkschaft IG Bau hat Beschäftigte der Gebäudereinigung in mehreren Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch bei BMW in Dingolfing soll gestreikt werden. Grund sind die festgefahrene Tarifverhandlungen.

        Vertrag perfekt: Millionenhilfe vom Bund für Kitas in Bayern
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        Der "Gute-Kita-Vertrag" ist unterzeichnet: Wie die meisten Bundesländer erhält nun auch Bayern seinen Anteil am Milliarden-Paket zur Kinderbetreuung. Die 861 Millionen Euro fließen je zur Hälfte in Gebührensenkungen und neues Personal.

        Bericht zur Deutschen Einheit: Osten holt auf

          Laut Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit holt der Osten in Sachen Wirtschaftskraft deutlich auf: Medienberichten zufolge dokumentiert er, dass in Ostdeutschland Löhne und Gehälter 85 Prozent des Westniveaus erreicht haben.

          Neue Bundesländer holen wirtschaftlich auf

            Die neuen Bundesländer haben wirtschaftlich aufgeholt. Positive Entwicklungen gibt es bei der Wirtschaftskraft, aber auch auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings zeigt sich eine Unzufriedenheit bei politischen Fragen.