Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist Thüringens neuer Ministerpräsident. Zur Macht hat ihm die AfD um Björn Höcke verholfen. Das kleine Bundesland wird zum politischen Labor, analysiert Susanne Betz.
Online pokern oder in virtuellen Casinos spielen - ab Mitte 2021 soll das erlaubt sein. Die Bundesländer einigten sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Doch grenzenlosem Zocken wollen sie einen Riegel vorschieben.
Bisher stand Volkswagen im Mittelpunkt des Dieselskandals. Nun gibt es einen neuen Verdacht auf Abgasmanipulation. Ermittler durchsuchten heute in vier Bundesländern Geschäftsräume des japanischen Autoherstellers Mitsubishi - auch in Bayern.
Die Große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Die CSU will nun einen neuen Anlauf starten - ohne die Bundesländer.
Der Bundesrat hat einen wesentlichen Teil des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung abgelehnt. Die Steuermaßnahmen des Pakets müssen im Vermittlungsausschuss neu beraten werden. Markus Söder verspricht dennoch eine Lösung bis Weihnachten.
In Thüringen sind heute 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Stimmung im ersten Bundesland mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ist gut. Bodo Ramelow profitiert von seinem Amtsbonus.
Die Gewerkschaft IG Bau hat Beschäftigte der Gebäudereinigung in mehreren Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch bei BMW in Dingolfing soll gestreikt werden. Grund sind die festgefahrene Tarifverhandlungen.
Der "Gute-Kita-Vertrag" ist unterzeichnet: Wie die meisten Bundesländer erhält nun auch Bayern seinen Anteil am Milliarden-Paket zur Kinderbetreuung. Die 861 Millionen Euro fließen je zur Hälfte in Gebührensenkungen und neues Personal.
Laut Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit holt der Osten in Sachen Wirtschaftskraft deutlich auf: Medienberichten zufolge dokumentiert er, dass in Ostdeutschland Löhne und Gehälter 85 Prozent des Westniveaus erreicht haben.
Die neuen Bundesländer haben wirtschaftlich aufgeholt. Positive Entwicklungen gibt es bei der Wirtschaftskraft, aber auch auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings zeigt sich eine Unzufriedenheit bei politischen Fragen.