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Zweitwohnungsverbot: In Bayerns Urlaubsorten immer populärer
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Wohnraum wird knapper und teurer - das gilt vor allem für touristisch gefragte Gegenden wie den Alpenraum. Dort versuchen nun einige oberbayerische Gemeinden, den Zuzug von zeitweiligen Bewohnern stärker mit einem Zweitwohnungsverbot zu beschränken.

Wohnungsnot: Berchtesgaden stoppt Zweitwohnungen
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Wohnungsnot ist längst kein Stadtphänomen mehr, sie trifft auch die ländlichen Gebiete. Berchtesgaden hat sich deshalb entschieden, künftig keine neuen Zweitwohnungen mehr zuzulassen. Damit soll der Wohnraum für die Einheimischen erhalten bleiben.

Rundfunkgebühr ist rechtens
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Der Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil aus Karlsruhe. Das Gericht kippte lediglich die Beitragspflicht für Zweitwohnungen.

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Das Bundesverfassungsgericht hat den monatlichen Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Auch die Beitragspflicht für Unternehmen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur Zusatz-Zahlungen für Zweitwohnungen wurden beanstandet.

    Zweitwohnungssteuer für viele bayerische Gemeinden kippt

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee für rechtswidrig erklärt. Das Urteil wird sich aber vermutlich auch auf rund 140 weitere Gemeinden in Bayern auswirken.

      München fordert Gesetze zum Stopp der Mietpreisspirale

        Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy fordert von Bund und Land Gesetzesänderungen, um die Mietspirale zu stoppen. Sonst gebe es irgendwann nur noch teure Zweitwohnungen, und die Einheimischen würden abwandern.

        Streit um Geruch aus Bäckerei in Rottach-Egern

          Zwei Senioren, die ihre Zweitwohnung neben einer Bäckerei in Rottach-Egern haben, fühlen sich vom Geruch aus der Backstube belästigt. Deshalb haben sie einen Anwalt eingeschaltet. Ein Fall, der für Aufsehen sorgt.

          Zweitwohnungen dürfen an Touristen vermietet werden

            Wohnraum ist in Berlin knapp. Deshalb ist in der Hauptstadt die Vermietung von Wohnungen an Touristen grundsätzlich untersagt. Ein Gericht hat nun klargestellt: Das Verbot gilt nicht für Zweitwohnungen.

            Bad Wiesseer Eigentümer will in Revision

              Die Zweitwohnungssteuer mit ihrer Staffelung ist rechtens. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt entschieden. Bad Wiessee und Schliersee sind erleichtert - einer der Kläger will in Revision gehen.