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Rundschau Nacht - live im Netz
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Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.30 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Eine Zwangshaft für Söder ist unwahrscheinlich.

Wohl keine Zwangshaft für Söder - SPD spricht von "Schandfleck"
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Auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung ignoriert, droht den Amtsträgern wohl keine Zwangshaft. Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold attestiert Ministerpräsident Söder dennoch "glatten Rechtsbruch". Stößt die Justiz an ihre Grenzen?

Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich
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Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.

Zwangshaft für Ministerpräsident Söder?

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob Ministerpräsident Söder bzw. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in Zwangshaft genommen werden können. Der Grund: Bayern weigert sich seit Jahren, Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

    EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen bayerische Politiker
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    Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.

    EuGH-Verhandlung zu Zwangshaft: Söder bleibt gelassen
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    Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.

    Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder
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    Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

    Zwangshaft für Ministerpräsident Markus Söder?
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    Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Zwangshaft genommen werden, weil er Dieselfahrverbote nicht durchsetzt? Das soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Zwangshaft soll letztes Druckmittel sein, um Fahrverbote durchzusetzen.

    B5 Bayern: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Freistaat
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    Keine Zwangshaft für Ministerin Scharf +++ Höchstadt bekommt Kompetenzzentrum für Migration und Integration +++ Streit um unbeschrankten Bahnübergang in Warngau +++ Grippewelle in Mittelfranken – Situation angespannt +++ Moderation: Michael Zametzer

    Wie wahrscheinlich ist Zwangshaft für Umweltministerin Scharf?

      Ersatzzwangshaft für eine bayerische Ministerin? Das ist die spannende rechtliche Frage am Verwaltungsgericht München. Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe und der Freistaat liegen wegen des Dieselfahrverbots in München im Clinch. Von Martin Binder