Nach den massiven Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gilt seit 1. Januar ein neues Arbeitsschutzgesetz mit härteren Auflagen für die Branche. Werkverträge zum Beispiel sind ab sofort verboten. Leiharbeit soll es ab April nicht mehr geben.
Grundrente, Solizuschlag, Kindergeld – mit dem neuen Jahr gibt es auch neue Regelungen und Gesetze. Bei manchen Änderungen geht es auch um Corona, bei anderen um den Klimawandel.
Nach den massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen sollte schnell ein Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischbranche her. Doch dann lag es lange auf Eis, weil SPD und Union sich nicht einigen konnten - bis jetzt.
Hohe Arbeitsbelastung, Lohn-Prellerei: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will, dass diese Zustände in Schlachtereien beendet werden. Sie fordert die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten auf, für das Verbot von Werkverträgen zu stimmen.
Die NGG hofft auf ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs in der Oberpfalz sank binnen 20 Jahren um 24 Prozent – während die reguläre Beschäftigung in allen Branchen insgesamt um 37 Prozent zulegte.
Das generelle Verbot für Werkverträge in Fleischbetrieben ab 50 Mitarbeitern stößt in Bayern auf Kritik. Sowohl aus der Wirtschaft als auch von der Staatsregierung gibt es Verbesserungsvorschläge. Die Regelung soll ab dem kommenden Jahr gelten.
Sie fordern mehr Geld in den laufenden Tarifverhandlungen und wollen, dass die umstrittenen Werkverträge in der Baubranche abgeschafft werden. Deshalb sind heute 70 Mitarbeiter des Zementwerks Schwenk in Karlstadt auf die Straße gegangen.
Nach den Corona-Massenausbrüchen in Schlachthöfen will Bundesarbeitsmininster Heil in der Fleischbranche "aufräumen". Besonders in der Kritik stehen Werkverträge und Leiharbeit. Das Bundeskabinett hat nun schärfere Regeln auf den Weg gebracht.
Nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben beschließen. Die Ausbeutung in der Industrie sei eine "Schande", so Arbeitsminister Heil.
Mit seinem "Arbeitsschutzkontrollgesetz" will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Bedingungen in Schlachthöfen verbessern – aber auch Saisonkräfte sollen besser geschützt werden. Davon wären auch Landwirtschaftsbetriebe wie in Mamming betroffen.
