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Demokratieförderung: Union bremst Seehofer aus

    Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke – eine Antwort der Bundesregierung darauf sollte das Demokratiefördergesetz sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es mit der SPD vorangetrieben. Doch die Union im Bundestag bremst.

    Hass im Netz: Gesetz steckt fest

      Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Bundesregierung nochmals Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt. Der Bundestag hat schon im letzten Sommer ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft. Die Ungeduld wächst.

      Die Alltäglichkeit rechtsextremen Terrors in Deutschland

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Vor einem Jahr erschoss Tobias R. in Hanau neun Menschen, seine Mutter und anschließend sich selbst. Die Morde waren rechtsextrem motiviert. "Taten statt Worte" war auch der Leitspruch des NSU. Der Terror wird fast alltäglich.

      Urteil im Mordprozess Walter Lübcke: Es bleiben Fragen offen

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      Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde zur Höchststrafe verurteilt. Er wird das Gefängnis auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen. Sicher kann sich die deutsche Gesellschaft deshalb aber nicht fühlen. Eine Analyse.

      Höchststrafe für Hauptangeklagten in Lübcke-Mordprozess

      • Artikel mit Video-Inhalten

      Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

      Aufarbeitung des Mordfalls Lübcke: Wie gefährdet sind Politiker?

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Mit dem Ende des Prozesses im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bleiben Fragen offen. Kamen die Konsequenzen aus den NSU-Morden zu spät und in welcher Gefahr schweben Politiker? Ein Terrorismusexperte warnt.

      Urteil im Lübcke-Prozess wird erwartet

        Es ist der 45. und letzte Prozesstag im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Der CDU-Politiker war Anfang Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Heute wird das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts verkündet.

        Welche Fragen das Verfahren beantworten kann

          Heute wird das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwartet. Angeklagt sind zwei Rechtsextremisten: Stephan E. und Markus H. Dabei stoßen die Richter bei Aufarbeitung und Schuldnachweis an Grenzen.

          Plädoyer der Verteidiger im Lübcke-Prozess verschoben

            Im Prozess um die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde das Plädoyer des Hauptangeklagten verschoben, da dieses neu geschrieben werden muss. Vorausgegangen war ein kurzfristiger Hinweis zum voraussichtlichen Urteil.

            Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft

            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll nach dem Willen der Anklage eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Die Bundesanwaltschaft will zudem die besondere Schwere der Schuld feststellen lassen .