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Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen
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Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

Wie wird man Kandidat für die Kommunalwahl?

    Mitte März können die Bürger Bayerns wieder wählen - in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Und sie können sich selbst wählen lassen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Ein #Faktenfuchs.

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      Wählen schon mit 16? Das wünschen sich Grüne, SPD und FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Mehrheit im Landtag hat die Gesetzentwürfe abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

      Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht

        Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.

        EU-Wahl: Viele Menschen mit Behinderung zum ersten Mal dabei
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        Rund 80.000 Menschen mit Handicap waren bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das geht so nicht, hat das Verfassungsgericht entschieden. Damit steht an diesem Sonntag für viele eine Premiere an - auch in Schwaben.

        #fragBR24💡 Europawahl: Was müssen EU-Ausländer beachten?
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        Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt. Welche Besonderheiten gelten für EU-Bürger, die nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in einem anderen EU-Staat abstimmen wollen? #fragBR24

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          Mit dem Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 herabzusetzen, hat eine alte Debatte wieder an Fahrt gewonnen. Doch was ist der aktuelle Stand in Sachen Wahlalter in Deutschland und Europa?

          Wahlrecht ab 16 in Bayern vorerst vom Tisch

            Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Das wollen SPD, Grüne und FDP - scheitern aber im Landtag am Nein der CSU. Nun könnten die Freien Wähler zum entscheidenden Faktor werden.

            Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen
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            Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl Ende Mai: Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen an der Wahl teilnehmen. Damit gab Karlsruhe einem Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP statt.