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Riesen-Bundestag: Beschwerde-Brief an CSU

    Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben einen bösen Brief bekommen: Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts werfen ihnen die bayerischen Oppositionskollegen "Blockade-Haltung" vor.

    Kommunalwahlen: Wählen wir bald nur noch per Brief?

      Aus Angst vor dem Coronavirus finden die kommunalen Stichwahlen im Freistaat erstmals als reine Briefwahl statt. Nun werden Stimmen laut, bei Wahlen dauerhaft auf Briefwahlen umzusteigen. Doch das wäre rechtlich schwierig.

      Menschen mit Behinderung bereiten sich auf die Kommunalwahl vor
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Die Kommunalwahl steht in Bayern kurz bevor. Auch Menschen mit Behinderung sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Wahlassistenten helfen den Menschen dabei, ihr Wahlrecht vollumfänglich wahrnehmen zu können.

      Migranten ohne EU-Pass kämpfen für kommunales Wahlrecht

        Auch EU-Bürger sind zur Kommunalwahl in Bayern zugelassen. Anders als in anderen Ländern Europas dürfen Migranten ohne EU-Pass nicht an der Kommunalwahl teilnehmen. Das wollen die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern gern ändern.

        Auf den letzten Drücker: Was wird aus der Wahlrechtsreform?
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Die Fraktionen im Bundestag ringen um eine Reform des Wahlrechts. Denn es besteht die Gefahr, dass das Parlament nach der nächsten Bundestagswahl weiter anwächst – auf mehr als 800 Abgeordnete. Seit Jahren wird verhandelt, jetzt wird die Zeit knapp.

        Wie wird man Kandidat für die Kommunalwahl?

          Mitte März können die Bürger Bayerns wieder wählen - in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Und sie können sich selbst wählen lassen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Ein #Faktenfuchs.

          Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

          Landtag lehnt Wahlrecht für 16-Jährige ab

            Wählen schon mit 16? Das wünschen sich Grüne, SPD und FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Mehrheit im Landtag hat die Gesetzentwürfe abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

            Bundesrats-Beschlüsse: Mehr Bafög, höhere Rente, neues Wahlrecht

              Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner, Studenten, Behinderte sowie Betreuer und Vormünder. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden.

              #fragBR24💡 Europawahl: Was müssen EU-Ausländer beachten?
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Vom 23. bis 26. Mai findet die Europawahl statt. Welche Besonderheiten gelten für EU-Bürger, die nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in einem anderen EU-Staat abstimmen wollen? #fragBR24