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Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dieser sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens nannten das Karlsruher Urteil "enttäuschend".

Gewässerrandstreifen: Natürlicher Bach oder künstlicher Graben?

    Seit der Umsetzung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" dürfen Landwirte Gewässerrandstreifen nicht mehr bewirtschaften. Das sorgt für Ärger, denn: Was gilt als natürliches Gewässer? Und was gilt an Bächen, die seit Jahrzehnten ausgetrocknet sind?

    Öko-Landbau auf Kirchengrund: Wann gibt es Richtlinien?

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    Landwirtschaftsflächen in Kirchenbesitz sollen nachhaltiger bewirtschaftet werden - entsprechende Leitlinien hatten die katholischen Bischöfe nach dem Artenschutz-Volksbegehren angekündigt. Doch das Vorhaben droht an internem Widerstand zu scheitern.

    "Rettet die Bienen" – gemischte Zwischenbilanz nach zwei Jahren

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    Vor zwei Jahren war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das erfolgreichste jemals in Bayern. Die Initiatoren und die Landwirte ziehen eine gemischte Zwischenbilanz. Trotzdem könnte Bayern zum Vorbild werden für ein bundesweites Gesetz.

    Zwei Jahre "Rettet die Bienen": Initiatoren ernüchtert

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    Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hatte Erfolg: Die Staatsregierung übernahm seinerzeit die Forderungen der Umweltschützer. Zwei Jahre danach ziehen die Initiatoren von damals dennoch eine durchwachsene Bilanz.

    25 Jahre Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche"

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    Ein Kirchen-Volksbegehren gab vor 25 Jahren den Anstoß. Seither macht sich die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" für Reformen in der katholischen Kirche stark. Was hat die Bewegung in dieser Zeit erreicht? Und wo steht sie heute?

    Grüne legen Gesetzentwurf gegen "ungebremsten Flächenfraß" vor

      In der letzten Plenarwoche im bayerischen Landtag vor Weihnachten steht ein Gesetzentwurf der Grünen zur nachhaltigen Flächennutzung an. 2018 erklärte der bayerische VGH ein Volksbegehren für ungültig, jetzt haben die Grünen nachgebessert.

      Wie gut geht es dem Umweltschutz unter Minister Glauber?

        Der Umweltschutz hat in Bayern in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) spricht vor seiner Regierungserklärung im Landtag von großen Erfolgen, doch die harten Entscheidungen stehen noch an.

        Rückblick: Zehn Jahre Rauchverbot

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        Die Aufregung vor zehn Jahren war groß. Am 1. August 2010 ist in Bayern das Rauchverbot in Gaststätten in Kraft getreten. Wirte befürchteten, dass die Gäste ausbleiben und Raucher fühlten sich gegängelt. Wie sieht es heute, zehn Jahre später, aus?

        LBV und Naturschutzbund klagen gegen Streuobst-Verordnung

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        Der Landesbund für Vogelschutz und der BUND Naturschutz haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung eingereicht. Sie untergrabe das Artenschutz-Volksbegehren und damit den Willen der Bürger.