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Asylstreit: Bouffier ruft zu Besonnenheit auf

    Parallel zur CSU in München ist die CDU in Berlin zu ihren Gremiensitzungen zusammengekommen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rief zur Besonnenheit im Unionsstreit auf. Von Sebastian König-Beck

    Bundestag sagt Ja zu "Ehe für alle"
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    Nach jahrzehntelangem Streit hat der Bundestag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen - unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel - und vier Enthaltungen.

    "Die Argumente sind ausgetauscht"
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    Die Kanzlerin ist von ihrem klaren "Nein" zur Ehe für alle abgerückt. Grünen-Politiker Volker Beck forderte Merkel jetzt auf, die Abstimmung sofort freizugeben und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

    Keine Abstimmung über Homoehe
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    Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben zu erzwingen. Die Richter lehnten entsprechende Eilanträge ab.

    "Netanjahu wollte den Eklat"
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    Der frühere israelische Botschafter Avi Primor kritisiert Netanjahus Absage an Sigmar Gabriel. Hintergrund sei ein Machtkampf im rechten Lager. Gabriel habe sich richtig verhalten, betont Primor - und auch andere Politiker stärken ihm den Rücken.

    Viel Unterstützung für die Haltung des Bundesaußenministers

      Israels Ministerpräsident verwehrt dem deutschen Außenminister bei seinem Antrittsbesuch ein Treffen. Der Grund: Gabriel will sich auch mit Regierungskritikern austauschen. CDU, Grüne und auch Amnesty International unterstützen seine Haltung.

      Bundesregierung soll sich gegen US-Hinrichtungen einsetzen

        Nach dem Stopp der geplanten Hinrichtungswelle im US-Bundesstaat Arkansas hat der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesregierung aufgefordert, sich in den USA gegen den Missbrauch von Medikamenten für Hinrichtungen einsetzen.

        Grüne kritisieren Kölner Polizei wegen Silvestereinsatz
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        Nach dem umfangreichen Polizeieinsatz in der vergangenen Silvesternacht gibt es Kritik von den Grünen am Vorgehen der Sicherheitskräfte in Köln. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit zahlreichen Menschen nordafrikanischer Herkunft.

        Politiker empört über Weihnachtsverbot

          Nachdem die türkischen Behörden das Thema Weihnachten aus dem Unterricht an einer deutschen Schule in Istanbul verbannt haben, äußern sich Politiker verschiedener Parteien empört.

          "Hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun"
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          Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für die Zusammenarbeit mit gläubigen Muslimen. Allerdings zog er beim Grünen-Parteitag in Münster die Legitimation der Verbände in Zweifel.