Das Königsbad in Forchheim bleibt vorerst geschlossen. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat einen entsprechenden Eilantrag der Stadt Forchheim abgelehnt. Das Freibad sei keine reine Sportstätte - so die Begründung.
Weil das Landratsamt die Öffnung des Forchheimer Königsbades gestoppt hat, klagt Oberbürgermeister Uwe Kirschstein vor dem Verwaltungsgericht. Er sieht das Bad als Sportstätte, die trotz Corona-Pandemie öffnen dürfe. Der Innenminister widerspricht.
Vier Regensburger Tanzschulen kämpfen um Arbeitsplätze und Existenzen - und klagen jetzt gegen die Corona-Schließungen beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München. Die Tanzschulen wollen erreichen, dass sie bald wieder öffnen können.
Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Öffnungserlaubnis eines Modegeschäfts im Regensburger Donau-Einkaufszentrum gekippt hat, überlegen die DEZ-Betreiber gegen die Entscheidung vorzugehen. "Das Verwirrspiel muss ein Ende haben."
Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte per Eilantrag einem Ladenbesitzer erlaubt, sein Geschäft im Donau-Einkaufszentrum zu öffnen - der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung jetzt kassiert. Wie es jetzt weitergeht ist unklar.
Eigentlich sind Einkaufszentren in Bayern wegen der Corona-Pandemie grundsätzlich geschlossen. Nicht so das Donau-Einkaufszentrum in Regensburg. Hier hatten zwei Mieter erfolgreich geklagt. Und jetzt öffnen dort immer mehr Läden.
In Regensburg hat jetzt ein zweiter Geschäftsinhaber im Donau-Einkaufszentrum vor Gericht sein Recht erstritten, zu öffnen. Dies war in Einkaufszentren zunächst nur systemrelevanten Geschäften erlaubt. Die Stadt Regensburg kündigte Rechtsmittel an.
Nach den derzeitigen Corona-Regeln der bayerischen Staatsregierung dürfen in Einkaufszentren nur "systemrelevante" Geschäfte öffnen. Ein Bekleidungsgeschäft im Regensburger DEZ hatte dagegen geklagt. Prompt kippte das Verwaltungsgericht die Regel.
Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche müssen noch geschlossen bleiben. Doch das Modehaus Wöhrl hat seine Filialen in Würzburg und Schweinfurt trotzdem seit heute offen – mit Erlaubnis des Würzburger Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht in Würzburg hatte dem Modehaus Wöhrl erlaubt, in Würzburg und Schweinfurt am Montag wieder zu öffnen. In der "Mainpost" kritisierte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) dies jetzt als den "falschen Weg".