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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demo-Verbot in Stein

    Die Ausweich-Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Stein (Lkr. Fürth) bleibt verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Versammlungsverbot. Die Richter befürchten Verstöße gegen Hygiene-Vorschriften.

    Nürnberg: Böllerverbot auf privatem Grund teilweise gekippt

      Wie bereits schon ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht vermuten ließ, wurde nun weiteren Eilanträgen in Teilen stattgegeben. Die Antragsteller aus Nürnberg und dem Landkreis Erding dürfen nun auf ihrem Privatgrund böllern.

      Böllerverbote: Eilanträge am Ansbacher Verwaltungsgericht
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Am Ansbacher Verwaltungsgericht sind bislang mehrere Eilanträge gegen verhängte Böllerverbote eingegangen, die derzeit geprüft werden. Vorreiter waren Kläger aus Augsburg – dort wurde das Feuerwerksverbot bereits gekippt.

      Gericht bestätigt Münchens Vorgehen gegen Gentrifizierung

        Die Stadt München tut einiges, um die Gentrifizierung im Stadtgebiet aufzuhalten. Dabei geht es ihr darum, dass die bisherigen Mieter nicht vertrieben werden sollen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München den Kurs der Landeshauptstadt bestätigt.

        Gericht kippt Feuerwerksverbot auf Privatflächen in Augsburg

          Nun doch erlaubt: Auf privaten Flächen in Augsburg gilt kein Feuerwerksverbot mehr. Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot Recht gegeben. Gleichzeitig gilt immer noch ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

          VGH kippt Urteil: AfD ohne Recht auf Sitz im Stadtrats-Ausschuss

            Die AfD hatte geklagt, weil sie in Rehau und Bayreuth bei der Besetzung von Ausschüssen leer ausging. Erst bekam die AfD Recht. Jetzt aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof frühere Urteile gekippt.

            Augsburger Anwalt und Politiker klagt gegen Feuerwerksverbot

              Die Stadt Augsburg hat wegen Corona verboten, dass an Silvester auf privatem Grund geböllert wird. Der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Er spricht von "Verbotsexzessen".

              Eisenheim: Fehlerhafte Wahl muss nicht wiederholt werden
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Das Würzburger Verwaltungsgericht hat entschieden und die Verantwortlichen im 1.300-Einwohner-Ort Eisenheim atmen auf: Die fehlerhafte Gemeinderatswahl vom 15. März 2020 wird nun doch als gültig anerkannt und muss nicht wiederholt werden.

              Nach Wahlpanne in Eisenheim: Gericht entscheidet über Gültigkeit
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Es war eine Wahlpanne mit Folgen. Jetzt wird die Gemeinderatswahl im unterfränkischen Eisenheim zu einem Fall für die Justiz. Das Würzburger Verwaltungsgericht entscheidet nun darüber, ob die Wahl ungültig bleibt und teilweise nachgeholt werden muss.

              Klimacamp: Stadt zieht vor den Verwaltungsgerichtshof
              • Artikel mit Audio-Inhalten

              Die Stadt Augsburg will vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lassen, ob das Klimacamp eine Versammlung ist und bleiben darf - so hatte es das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden. Beim grünen Koalitionspartner kommt das nicht gut an.