Die Ausweich-Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Stein (Lkr. Fürth) bleibt verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Versammlungsverbot. Die Richter befürchten Verstöße gegen Hygiene-Vorschriften.
Wie bereits schon ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht vermuten ließ, wurde nun weiteren Eilanträgen in Teilen stattgegeben. Die Antragsteller aus Nürnberg und dem Landkreis Erding dürfen nun auf ihrem Privatgrund böllern.
Am Ansbacher Verwaltungsgericht sind bislang mehrere Eilanträge gegen verhängte Böllerverbote eingegangen, die derzeit geprüft werden. Vorreiter waren Kläger aus Augsburg – dort wurde das Feuerwerksverbot bereits gekippt.
Die Stadt München tut einiges, um die Gentrifizierung im Stadtgebiet aufzuhalten. Dabei geht es ihr darum, dass die bisherigen Mieter nicht vertrieben werden sollen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht München den Kurs der Landeshauptstadt bestätigt.
Nun doch erlaubt: Auf privaten Flächen in Augsburg gilt kein Feuerwerksverbot mehr. Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot Recht gegeben. Gleichzeitig gilt immer noch ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.
Die AfD hatte geklagt, weil sie in Rehau und Bayreuth bei der Besetzung von Ausschüssen leer ausging. Erst bekam die AfD Recht. Jetzt aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof frühere Urteile gekippt.
Die Stadt Augsburg hat wegen Corona verboten, dass an Silvester auf privatem Grund geböllert wird. Der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Alexander Meyer hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Er spricht von "Verbotsexzessen".
Das Würzburger Verwaltungsgericht hat entschieden und die Verantwortlichen im 1.300-Einwohner-Ort Eisenheim atmen auf: Die fehlerhafte Gemeinderatswahl vom 15. März 2020 wird nun doch als gültig anerkannt und muss nicht wiederholt werden.
Es war eine Wahlpanne mit Folgen. Jetzt wird die Gemeinderatswahl im unterfränkischen Eisenheim zu einem Fall für die Justiz. Das Würzburger Verwaltungsgericht entscheidet nun darüber, ob die Wahl ungültig bleibt und teilweise nachgeholt werden muss.
Die Stadt Augsburg will vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lassen, ob das Klimacamp eine Versammlung ist und bleiben darf - so hatte es das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden. Beim grünen Koalitionspartner kommt das nicht gut an.
