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Infektionsschutzgesetz: Die Bundes-Notbremse im Bundesrat

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Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Die Vertreter der 16 Bundesländer können das Gesetz nicht blockieren, allenfalls verzögern. Und auch das ist unwahrscheinlich.

#fragBR24💡Bleibt Glyphosat oder nicht?

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In Brüssel geht es heute mal wieder um Glyphosat. Der EU-Vermittlungsausschuss berät über die Zukunft des umstrittenen Pflanzenschutzmittels. Die Zulassung von Glyphosat läuft Mitte Dezember aus.

Kampf um Glyphosat: EU könnte heute entscheiden

    Ein Berufungs- und Vermittlungsausschuss in Brüssel soll heute über die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat entscheiden - es könnte die letzte Runde im Poker der EU-Länder sein. Von Ingrid Wolf

    Bundesrat berät abschließend über die "Ehe für alle"

      Das Gesetz, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet, nimmt wohl die letzte parlamentarische Hürde: Der Bundesrat wird voraussichtlich zustimmen. Bayern hat Bedenken, will aber nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Von Birgit Schmeitzner

      Seehofer und der Mann aus Erfurt

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      Um den Maut-Deal im Bundesrat durchzubringen, haben die CSU und Bayern alle Strippen gezogen: Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Thüringen enthielt sich der Stimme. Die Maut ging nicht in den Vermittlungsausschuss.

      Bundesrat billigt Erbschaftssteuer-Reform

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      Weitere Themen: Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist +++ Al-Bakr-Suizid: Künast fordert Untersuchungsausschuss +++ Bundesrat billigt Erbschaftssteuer-Reform +++ Finanzausgleich: Bund und Länder erzielen Grundsatzeinigung

      Reform der Erbschaftssteuer: "Das reicht so nicht aus"

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      Vergangene Nacht hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Erbschaftssteuer gefunden. Die Grünen im Bundestag sind damit nicht zufrieden, wie ihre Abgeordnete Anja Hajduk deutlich macht.

      Erbschaftssteuer: "Wir haben einen vernünftigen Kompromiss"

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      Bund und Länder haben sich auf die Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich vergangene Nacht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU hält die Lösung für gut.

      Monatelanger Streit um Erbschaftssteuer beigelegt

        Die Reform ist in trockenen Tüchern. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich nach langem Ringen in der großen Koalition und zwischen Bund und Ländern auf ein Modell zur Neufassung der Steuerprivilegien von Betriebserben.