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Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten

    In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

    Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Ein Lagebericht listet erstmals rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auf – es sind 377 zwischen Januar 2017 und März 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einer geringen Fallzahl. Er kündigt weitere Studien an.

    Neue Polizisten sollen auf Verfassungstreue überprüft werden
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Polizeianwärter sollen künftig grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Damit reagiert das Innenministerium auf rechtsradikale Vorfälle bei der Polizei. Eine Rassismus-Studie will Innenminister Joachim Herrmann aber weiterhin nicht.

    Bayern will Polizei-Anwärter besser auf Verfassungstreue prüfen
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Polizeianwärter sollen vor ihrer Einstellung besser auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Innenminister Herrmann will ab 2021 bei jedem Bewerber eine Anfrage beim Verfassungsschutz stellen.

    Oktoberfest-Attentat: Das lange Warten
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Es war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch es dauerte fast 40 Jahre, ihn als solchen anzuerkennen. Erst jetzt hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, den Betroffenen finanziell zu helfen.

    IS-Rückkehrerinnen: Wie gefährlich sind sie?
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Seit drei Jahren gilt die Terrorgruppe IS in Syrien und im Irak militärisch als besiegt. Seitdem sind viele Ex-Angehörige der Terrorgruppe gefangen in kurdischen Lagern. Wie BR-Recherchen zeigen, auch Frauen aus Bayern.

    Gasthof Fels: Landkreise verlieren gegen Neonazi vor Gericht

      Damit eine Gaststätte in Presseck im Landkreis Kulmbach nicht in die Hände eines Neonazis gelangt, haben die Kreise Hof und Kulmbach von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden hat.

      Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD, fordert Aufklärung im Fall Ronny B. Er stellt die Frage, ob der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten wusste, bevor B. in den Dienst der Bundeswehr trat.

      Angebliche Umsturzpläne: Fränkischer Reservist auf Corona-Demos

        Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden.

        Corona bei Erntehelfern: Grötsch fordert mehr Personal beim Zoll

          Nach den Corona-Ausbrüchen unter Erntehelfern wie im niederbayerischen Mamming fordert der SPD-Innenexperte Uli Grötsch Konsequenzen. Der Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete will, dass der Zoll in Bayern 50 neue Stellen pro Jahr erhält.