Impf- und Kapitalismus-Gegner haben mit Reichsbürgern und Neonazis gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Bayern warnt vor solchen Extremisten. Warum kommen jetzt derart heterogene Gruppen zusammen?
Bayerns Verfassungsschützer beobachten, dass verschiedene Extremisten die Corona-Krise für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Innenminister Herrmann warnt daher vor den negativen Folgen von "Verschwörungsmythen" - den Grünen ist das zu wenig.
SPD und Grüne haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der bayerische Verfassungsschutz eine Islamfeindin und heutige AfD-Mitarbeiterin als V-Frau in Moscheen eingesetzt hat. Innenminister Herrmann müsse Fragen beantworten.
In Stuttgart entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD in einer mündlichen Verhandlung über die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Der Brandenburger AfD-Politiker will seinen Rauswurf durch den Bundesvorstand nicht hinnehmen.
Niederlage für die Staatsregierung: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner aktuellen Form nicht verbreitet werden darf. Ein geschichtsrevisionistischer Verein hatte geklagt.
Wenn aus dem Internet ein Cyber-Angriff erfolgt, muss die Abwehr schnell funktionieren: Polizei, Verfassungsschutz und Zentralstelle Cybercrime arbeiten eng zusammen. Die Staatsregierung infomiert heute über Gefahren und Abwehrmaßnahmen.
"Superspreader von Hass und Gewalt" - so hat der Verfassungsschutz zuletzt die "Identitäre Bewegung" bezeichnet. Nun sperrte Twitter zahlreiche ihrer Konten - sie verherrlichten Terrorismus und Gewalt.
Schon im Dezember ist im Presseamt der Bundesregierung ein mutmaßlicher ägyptischer Agent enttarnt worden – bekannt wurde der Fall erst jetzt. Ob und welche Informationen der Mann abgreifen konnte ist unklar, die Bundesregierung hält sich bedeckt.
Mit Verspätung ist gestern der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt worden. Extremistische Taten haben weiter zugenommen. Besorgniserregend ist vor allem die Gefahr von rechts mit 22.300 Straftaten und 32.000 rechtsextremistisch Gesinnten.
Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland deutlich gestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2019 gibt es außerdem sprunghaft mehr beobachtete Rechtsextremisten. Den Grund dafür liefert die AfD.
