Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nach ARD-Informationen möglicherweise kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Damit wäre es möglich, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mittel zu beobachten, etwa durch Telefonüberwachung.
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommerns bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Noch im Dezember verteidigte Innenminister Renz (CDU) die Behörde. Nun muss ihr Leiter gehen.
Weil ein Student aus Erlangen verbotene Abzeichen wie Hakenkreuze und SS-Runen ins Internet stellte, wurde der 21-Jährige vom Amtsgericht verurteilt. Er wohnt bei einer Burschenschaft, die der Verfassungsschutz schon im Visier hatte.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold will die Praxis der V-Leute ändern. Hintergrund ist der Fall einer Tschechin mit Kontakten in islamfeindliche Kreise, die für den bayerischen Verfassungsschutz Moscheen ausspionierte und heute für die AfD arbeitet.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg will den Kern der "Querdenken"-Bewegung stärker ins Visier nehmen. Richtig, findet der Antisemitismusbeauftragte des Landes. "Querdenken"-Gründer Ballweg spricht dagegen von einem Einschüchterungsversuch.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe radikalisiere sich und sei von Extremisten unterwandert. Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die "Querdenker" im Blick.
Eine Erosion der Solidarität fürchten die Freien Wähler in der Corona-Debatte. Sie wollen heute im Landtag eine Strategie vorstellen, wie Corona-Leugnern begegnet werden kann: durch bessere Erklärungen der Maßnahmen und Fakten gegen Fake News.
Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Verfassungsschutz, einen genauen Blick auf Entwicklungen innerhalb der Querdenken-Bewegung zu werfen. Geht das? Eine Einschätzung von unserem Kollegen Sammy Khamis von BR-Recherche.
Mit Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik macht die "Querdenken"-Bewegung von sich reden. Ministerpräsident Söder wirft ihr eine sektenartige Abkapselung von der Wirklichkeit vor. Wer sind die sogenannten Querdenker?
Der Verfassungsschutz sollte sich aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) intensiver mit den "Querdenker"-Demonstranten beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen.
