Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass die "Identitären" mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen.
"Wir müssen uns ganz intensiv an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen." Das sagt der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner. Für ihn verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Der Verfassungsschutz hat 2018 mehr rechtsextreme Gewalt registriert. Einem Zeitungsbericht zufolge stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten von 28 auf 48 - darunter sechs versuchte Tötungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund.
Das Thema "Gewalt von Rechts" hat sich wie ein roter Faden durch die politische Woche gezogen. Meist war das in Verbindung mit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Eine Chronologie.
In Bayern leben derzeit drei von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestufte Rechtsextremisten. Bei einem von ihnen handelt es sich nach Angaben aus Polizeikreisen gegenüber dem BR um den Vorsitzenden der Münchner Pegida-Bewegung.
Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen Vereinigung "Nordkreuz". Nun wurde ein neuer Verdacht bekannt: Bestellten Mitglieder Hunderte Leichensäcke?
Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich 2018 auf 24.100. Bundesinnenminister Seehofer sprach von einer "hohen Gefährdungslage".
Er soll einen Anschlag auf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geplant haben und muss sich deshalb vor dem Landgericht München verantworten. Der 29-jährige Münchner hat zum Prozessauftakt über seinen Anwalt die Vorwürfe zurückgewiesen.
Ein 29-jähriger Münchner muss sich erneut vor dem Landgericht verantworten, weil er einen Sprengstoffanschlag auf Verfassungsschützer geplant haben soll. Im Dezember wurde sein Verfahren ausgesetzt und wird jetzt neu verhandelt.
Im November wurde die umstrittene salafistische Koran-Verteilaktion "Lies!" verboten. Nun ist ein neues Projekt in München und damit erstmals in Bayern aufgetaucht: "We love Muhammad" mit dem Prediger Pierre Vogel als Werbegesicht.