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Neuste Artikel

Klimaschutzurteil: Was der Jugend droht

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Das Klimaschutzgesetz regelt CO2-Einsparungen nur bis 2030. Harte Einschnitte könnten danach auf die Jungen zukommen, sagen die Verfassungsrichter. Die Regierung muss sagen welche, befindet sich aber im Wahlkampf. Eine Analyse.

Legendäre US-Supreme Court-Richterin Ginsburg gestorben

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Sie hat das liberale Amerika geprägt wie kaum eine andere: Ruth Bader Ginsburg. Nun ist die Verfassungsrichterin im Alter von 87 Jahren verstorben. Für US-Präsident Trump eine Chance, die konservative Mehrheit am obersten Gericht der USA auszuweiten.

Corona als Stresstest für die deutsche Demokratie

    Tausende haben an den vergangenen Wochenenden in Deutschland gegen die Corona-Einschränkungen mobil gemacht. Viele sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Doch der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

    Ferdinand Kirchhof: "Rundfunkbeitrag ist verfassungsgerecht"

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    Der Rundfunkbeitrag verstößt im Wesentlichen nicht gegen das Grundgesetz. Das umfassende Angebot rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung über bereits gezahlte Steuern hinaus, so Verfassungsrichter Kirchhof in der Urteilsbegründung.

    Schlagzeilen BR24/12

      Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren gegen Flächenfraß +++ EU und Japan schließen Freihandelsabkommen +++ Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden +++ Neuwagenabsatz in der EU auf Rekordhoch +++ Polizei fahndet in Nürnberg nach Flüchtigem

      Ist der Rundfunkbeitrag rechtens?

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      Jeder Haushalt in Deutschland zahlt momentan 17,50 Euro im Monat für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dafür gibt es täglich Information und Unterhaltung. Nun müssen sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen.

      Bundesländer wollen der NPD den Geldhahn zudrehen

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      Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.

      Gibt es weiter Geld vom Staat für die NPD?

        Die NPD wurde nicht verboten, aber die Verfassungsrichter brachten die Möglichkeit ins Spiel, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Gesetz gilt zwar, Geld bekam die NPD aber immer noch. Von B. Schmeitzner

        100 Sekunden Rundschau: Verfassungsrichter fordern 3. Geschlecht

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        Weitere Themen: Trump will mehr Druck von China auf Nordkorea +++ Generalstreik in Katalonien angelaufen +++ Mega-Kreuzfahrtschiffe sollen Venedigs Altstadt nicht mehr anlaufen dürfen +++ Bayerns Wälder erholen sich langsam