BR24 Logo
BR24 Logo
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Gefährdet das Infektionsschutzgesetz die Demokratie?
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler Markus Krajewski.

Leutheusser-Schnarrenberger: Verständnis für Einschränkungen

    Wegen der Coronakrise schränkt der Staat die Freiheit seiner Bürger stark ein. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat Verständnis dafür. Allerdings müsse man die Maßnahmen ständig überprüfen, betont sie.

    Thüringen-Krise: Rechtsexperte Papier kritisiert Merkel

      Hans-Jürgen Papier wirft der Kanzlerin Fehlverhalten vor: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass Merkel eine Annullierung der ersten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefordert hatte. Das gehe verfassungsrechtlich nicht.

      Staatsregierung will Geldanleger steuerlich begünstigen
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Die Bayerische Staatsregierung bringt am Freitag einen "Masterplan für Sparerinnen und Sparer" in den Bundesrat ein. Kritiker sagen, der bayerische Plan bewirke Umverteilung nach oben und sei verfassungsrechtlich bedenklich.

      NoPAG-Demonstration vor dem Landtag
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Auch heute ist wieder gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung protestiert worden. Trotzdem soll das PAG nun im Landtag verabschiedet werden. Die Opposition will das Gesetz aber verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

      Ex-Innenminister Baum will gegen PAG klagen

        Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Deutschlandfunk. Baum hat bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt.

        Gutachten: Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

          Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. Die sozial gestaffelte Entlastung sei verfassungswidrig, ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens.

          Streit um Söders geplante bayerische Grenzpolizei
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Der Ministerpräsident stellt sich eine Kooperation mit der Bundespolizei vor. Die Opposition spricht von einem populistischen Schnellschuss und einer Mogelpackung. Wie sieht das verfassungsrechtlich aus?

          B5 Bayern: Kabinett beschließt Soforthilfen für Waldbauern
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Freistaat zieht Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich zurück +++ Staatsregierung lässt "Ehe für Alle" verfassungsrechtlich begutachten +++ Stadt Nürnberg kündigt AfD Mietvertrag für Meistersingerhalle / Moderation: Arne Wilsdorff

          Bayern will "Ehe für alle" im Bundesrat passieren lassen

            Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will der Freistaat Bayern morgen im Bundesrat nicht gegen das Gesetz zur "Ehe für alle" stimmen. Man wolle die ablehnende Haltung lediglich in einer Erklärung deutlich machen.