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Staatsrechtler Scholz kritisiert 15-Kilometer-Regel
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Der Verfassungs-Jurist und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Besonders an der 15-Kilometer-Regel übte er scharfe Kritik.

Gefährdet das Infektionsschutzgesetz die Demokratie?
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Die Corona-Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit. Dennoch greifen sie massiv in die Grundrechte ein. Ein Staat, der so weit gehe, müsse die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten, warnt der Verfassungsrechtler Markus Krajewski.

#faktenfuchs zur Wahlarena: Die Grünen-Kandidatin im Faktencheck

    Das Europa- und Verfassungsrecht werde an Bayerns Grenzen gebrochen, sagt Henrike Hahn von den Grünen in der BR Wahlarena zur Europawahl. Zudem fordert sie eine Reform des Emissionshandels und eine CO2-Steuer. Der #Faktenfuchs erklärt die Details.

    NoPAG-Demonstration vor dem Landtag
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    Auch heute ist wieder gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung protestiert worden. Trotzdem soll das PAG nun im Landtag verabschiedet werden. Die Opposition will das Gesetz aber verfassungsrechtlich überprüfen lassen.

    Ex-Innenminister Baum will gegen PAG klagen

      Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Deutschlandfunk. Baum hat bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt.

      Gutachten: Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

        Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. Die sozial gestaffelte Entlastung sei verfassungswidrig, ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens.

        Streit um Söders geplante bayerische Grenzpolizei
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        Der Ministerpräsident stellt sich eine Kooperation mit der Bundespolizei vor. Die Opposition spricht von einem populistischen Schnellschuss und einer Mogelpackung. Wie sieht das verfassungsrechtlich aus?

        B5 Bayern: Kabinett beschließt Soforthilfen für Waldbauern
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        Freistaat zieht Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich zurück +++ Staatsregierung lässt "Ehe für Alle" verfassungsrechtlich begutachten +++ Stadt Nürnberg kündigt AfD Mietvertrag für Meistersingerhalle / Moderation: Arne Wilsdorff

        Bayern will "Ehe für alle" im Bundesrat passieren lassen

          Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will der Freistaat Bayern morgen im Bundesrat nicht gegen das Gesetz zur "Ehe für alle" stimmen. Man wolle die ablehnende Haltung lediglich in einer Erklärung deutlich machen.

          Landeskomitee der Katholiken will Zeit für Diskussion

            Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern warnt vor einer überstürzten Einführung der "Ehe für alle". Für einen auch verfassungsrechtlich wasserdichten Beschluss brauchten die Abgeordneten Zeit, intensiv darüber zu diskutieren. Von Birgit Rätsch