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Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse

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Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Die Freien Wähler stellen Details ihrer angekündigten Verfassungsbeschwerde vor. Sie wollen ihre Klage gegen das Bundesgesetz noch diese Woche einreichen.

Gang nach Karlsruhe: Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform

    FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.

    BR24Live: Tagesgespräch - Worum geht's bei der Gebührenerhöhung?

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    Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Verfassungsgericht ziehen. Worum geht es bei der Debatte eigentlich? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit unter 0800 / 9495955.

    Verfassungsgerichtshof entscheidet über Grenzpolizei

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    Verstößt die bayerische Grenzpolizei gegen die Verfassung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute dazu sein Urteil. Geklagt hatten die Landtags-Grünen. Die Staatsregierung will an einer eigenen Grenzpolizei festhalten.

    Rundschau-Magazin: Gemischte Reaktionen auf Asyl-Kompromiss

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    Große Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren +++ Höhlendrama in Thailand spitzt sich zu +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ EU-Kommission lässt Bürger über Sommerzeit abstimmen +++ Frankreich nach 2:0 gegen Uruguay im Halbfinale

    Rundschau 18.30 Uhr: Höhlendrama in Thailand spitzt sich zu

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    Weitere Themen: Große Koalition einigt sich auf "Transitverfahren" +++ Reaktionen auf Einigung im Asylstreit +++ Japanischer Sektenführer Asahara hingerichtet +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ "Wilhelm Tell" in Oberammergau

    Rundschau 16.00: Einigung auf Asyl-Schnellverfahren

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    Große Koalition einigt sich auf Transitverfahren +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ China erhebt neue Strafzölle gegen USA +++ EU befragt Bürger zur Sommerzeit +++ Umstrittenes Brückenprojekt in Oberfranken

    Schlagzeilen BR24/20

      Koalitionsausschuss tagt in Berlin zum Asylstreit +++ Deutsche befürworten mehrheitlich Transitzentren +++ Seehofer und Kurz wollen "Südroute" schließen +++ SPD droht CSU mit Verfassungsklage +++ "Youtube-Einbrecher" muss ins Gefängnis

      Schlagzeilen BR24/16

        Merkel und Seehofer verhandeln mit Ungarn und Österreich +++ SPD droht Söder mit Verfassungsklage +++ EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform ++++ London verlangt Aufklärung über Giftvorfall +++ Kohlschreiber und Kerber sind in Wimbledon weiter

        SPD droht Söder mit Verfassungsklage

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        Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.