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Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

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Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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