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Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor

    Der Druck auf Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen zur gescheiterten Pkw-Maut wächst. Die Grünen werfen ihm Verstoß gegen das Grundgesetz vor und fordern seinen Rücktritt.

    Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter
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    Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

    Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

      Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

      Rundschau-Magazin: Gemischte Reaktionen auf Asyl-Kompromiss
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      Große Koalition einigt sich auf Asyl-Schnellverfahren +++ Höhlendrama in Thailand spitzt sich zu +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ EU-Kommission lässt Bürger über Sommerzeit abstimmen +++ Frankreich nach 2:0 gegen Uruguay im Halbfinale

      Rundschau 18.30 Uhr: Höhlendrama in Thailand spitzt sich zu
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      Weitere Themen: Große Koalition einigt sich auf "Transitverfahren" +++ Reaktionen auf Einigung im Asylstreit +++ Japanischer Sektenführer Asahara hingerichtet +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ "Wilhelm Tell" in Oberammergau

      Rundschau 16.00: Einigung auf Asyl-Schnellverfahren
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      Große Koalition einigt sich auf Transitverfahren +++ VW scheitert mit Verfassungsklage +++ China erhebt neue Strafzölle gegen USA +++ EU befragt Bürger zur Sommerzeit +++ Umstrittenes Brückenprojekt in Oberfranken

      Schlagzeilen BR24/20

        Koalitionsausschuss tagt in Berlin zum Asylstreit +++ Deutsche befürworten mehrheitlich Transitzentren +++ Seehofer und Kurz wollen "Südroute" schließen +++ SPD droht CSU mit Verfassungsklage +++ "Youtube-Einbrecher" muss ins Gefängnis

        Schlagzeilen BR24/16

          Merkel und Seehofer verhandeln mit Ungarn und Österreich +++ SPD droht Söder mit Verfassungsklage +++ EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform ++++ London verlangt Aufklärung über Giftvorfall +++ Kohlschreiber und Kerber sind in Wimbledon weiter

          SPD droht Söder mit Verfassungsklage
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          Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

          B5 Bayern: Anhörung zu Artensterben
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          Umweltverbände und Wissenschaftler plädieren im Landtag für mehr Aufklärung und Forschung +++ Herrmann kritisiert SPD wegen Verfassungsklage gegen PAG +++ Nationalpark Bayerischer Wald erprobt Drohnen gegen Borkenkäfer +++ Moderation: Stefan Bossle