Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Die Freien Wähler stellen Details ihrer angekündigten Verfassungsbeschwerde vor. Sie wollen ihre Klage gegen das Bundesgesetz noch diese Woche einreichen.

FDP, Linke und Grüne ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Das Gesetz der Großen Koalition sei "eine Mogelpackung", begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Schritt.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Verfassungsgericht ziehen. Worum geht es bei der Debatte eigentlich? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit unter 0800 / 9495955.

Verstößt die bayerische Grenzpolizei gegen die Verfassung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute dazu sein Urteil. Geklagt hatten die Landtags-Grünen. Die Staatsregierung will an einer eigenen Grenzpolizei festhalten.

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Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Söder (CSU) in der Zuwanderungs-Debatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.