Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er möchte, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden, die ihn verletzt haben sollen. Bisher wurden alle Ermittlungen eingestellt.
Der Streit um die Corona-Maßnahmen geht in eine neue Runde. Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Zudem wollen sie am Samstag wieder auf dem Marienplatz demonstrieren.
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die tödliche Attacke auf dem Augsburger Königsplatz zieht weiter juristische Kreise: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalt stattgegeben, der einen 17-Jährigen vertritt. Ihm wird Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen.
Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Pflicht, sich neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht am Vormittag.
Sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann am Augsburger Königsplatz zieht der Anwalt eines Verdächtigen vor das höchste deutsche Gericht: Er will erreichen, dass der Haftbefehl gegen seinen 17-jährigen Mandanten aufgehoben wird.
Nach der Gewalttat am Augsburger Königsplatz prüft einer der Verteidiger die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht könnte überprüfen, ob die erneut angeordnete Untersuchungshaft von sechs Verdächtigten rechtens ist.
Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.
Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinen Beschwerden abgeblitzt. Der Konzern wollte erreichen, dass beschlagnahmte, interne Unterlagen nicht für die Ermittlungen im Dieselskandal ausgewertet werden dürfen.
Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.
