Während einzelne Bereiche des Einzelhandels geöffnet sind, müssen andere weiter geschlossen bleiben. Deshalb erwägt das Modeunternehmen s.Oliver, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Für sein geplantes Tattoo, einen "Aloha"-Schriftzug auf dem Unterarm, ist ein Polizist nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.
Zwei Häftlinge bekommen im Streit um womöglich menschenunwürdige Unterbringung in schwäbischen Gefängnissen eine neue Chance. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.
Das Singen der Gemeinde bleibt wohl auch weiterhin verboten - auch zu Weihnachten: Die Verfassungsbeschwerde eines Kirchenmusikers aus Bad Kissingen wurde nicht zugelassen – wegen eines Formfehlers.
Weihnachtsgottesdienste sind zwar von so manchem Corona-Verbot ausgenommen, eine Sache ist aber definitiv nicht erlaubt: Das Singen der Gemeinde in der Messe. Dagegen hat ein Kirchenmusiker aus Bad Kissingen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er möchte, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden, die ihn verletzt haben sollen. Bisher wurden alle Ermittlungen eingestellt.
Der Streit um die Corona-Maßnahmen geht in eine neue Runde. Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Zudem wollen sie am Samstag wieder auf dem Marienplatz demonstrieren.
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die tödliche Attacke auf dem Augsburger Königsplatz zieht weiter juristische Kreise: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalt stattgegeben, der einen 17-Jährigen vertritt. Ihm wird Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen.
Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinen Beschwerden abgeblitzt. Der Konzern wollte erreichen, dass beschlagnahmte, interne Unterlagen nicht für die Ermittlungen im Dieselskandal ausgewertet werden dürfen.
