Er ist extra angereist. Denn was in Berlin passiert, macht dem Chef der Freien Wähler Sorgen. Er will gegen die Notbremse, gegen Ausgangssperren klagen. Ausgerechnet die Maßnahmen, die er selbst in Bayern mitbeschlossen hat.
Die Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse reißt nicht ab. Die Freien Wähler stellen Details ihrer angekündigten Verfassungsbeschwerde vor. Sie wollen ihre Klage gegen das Bundesgesetz noch diese Woche einreichen.
Mehr Befugnisse für den Bund, bald vielerorts eine Ausgangssperre ab 21 Uhr: Dagegen will Freie-Wähler-Chef Aiwanger im Zweifel per Verfassungsbeschwerde vorgehen. Die CSU attackiert den Vorstoß des eigenen Koalitionspartners.
Freie Wähler-Chef Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz angekündigt. Bundeseinheitliche Vorgaben wie eine Ausgangsbeschränkung kommen für ihn nicht infrage.
Die Freien Wähler planen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Die Länder seien besser als der Bund in der Lage, vor Ort sinnvolle Entscheidungen zu treffen, so Parteichef Hubert Aiwanger.
Während einzelne Bereiche des Einzelhandels geöffnet sind, müssen andere weiter geschlossen bleiben. Deshalb erwägt das Modeunternehmen s.Oliver, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die finale Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Für sein geplantes Tattoo, einen "Aloha"-Schriftzug auf dem Unterarm, ist ein Polizist nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er sieht das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.
Zwei Häftlinge bekommen im Streit um womöglich menschenunwürdige Unterbringung in schwäbischen Gefängnissen eine neue Chance. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben.
Das Singen der Gemeinde bleibt wohl auch weiterhin verboten - auch zu Weihnachten: Die Verfassungsbeschwerde eines Kirchenmusikers aus Bad Kissingen wurde nicht zugelassen – wegen eines Formfehlers.
Weihnachtsgottesdienste sind zwar von so manchem Corona-Verbot ausgenommen, eine Sache ist aber definitiv nicht erlaubt: Das Singen der Gemeinde in der Messe. Dagegen hat ein Kirchenmusiker aus Bad Kissingen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
