Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.
Ex-Audi-Chef Rupert Stadler darf ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft weiterhin keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten und möglichen Zeugen aufnehmen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ermittelt.
Verfassungsbeschwerde, Popularklage, Volksbegehren: Überall da muss der bayerische Verfassungsgerichtshof ran. Fast 100 Verfahren hat er im vergangenen Jahr abgearbeitet – die wenigsten Klagen und Beschwerden hatten Erfolg.
Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinen Beschwerden abgeblitzt. Der Konzern wollte erreichen, dass beschlagnahmte, interne Unterlagen nicht für die Ermittlungen im Dieselskandal ausgewertet werden dürfen.
Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.
Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josef Schmid, will die Gerichtsentscheidung gegen ihre Versetzungsklage nicht hinnehmen. Sie prüft eine Verfassungsbeschwerde.
Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.
Am Dienstag hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dagegen hatten in der Vorwoche rund 30.000 Menschen demonstriert. Nach dem Inkrafttreten planen nun einige Gruppen und Abgeordnete das Gesetz überprüfen zu lassen.
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum will gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz klagen. Dieses verstoße gegen das Verfassungsrecht, sagte er im Deutschlandfunk. Baum hat bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt.
Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert. In dem Fall ging es um 146 Millionen Euro, die der Fiskus nach dem Verkauf von Firmenanteilen kassiert hat.