BR24 Logo
BR24 Logo
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Ankerzentrum Bamberg: Ehemaliger Bewohner klagt vor Gericht
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er möchte, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden, die ihn verletzt haben sollen. Bisher wurden alle Ermittlungen eingestellt.

Corona-Demos: Organisatoren reichen Verfassungsbeschwerde ein
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Der Streit um die Corona-Maßnahmen geht in eine neue Runde. Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Zudem wollen sie am Samstag wieder auf dem Marienplatz demonstrieren.

EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig
  • Artikel mit Video-Inhalten

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Gewalttat in Augsburg: Gericht gibt Verfassungsbeschwerde statt
  • Artikel mit Video-Inhalten

Die tödliche Attacke auf dem Augsburger Königsplatz zieht weiter juristische Kreise: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalt stattgegeben, der einen 17-Jährigen vertritt. Ihm wird Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

    Der Gesetzgeber darf Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Pflicht, sich neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht am Vormittag.

    Gewalttat in Augsburg: Anwalt zieht vors Verfassungsgericht
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann am Augsburger Königsplatz zieht der Anwalt eines Verdächtigen vor das höchste deutsche Gericht: Er will erreichen, dass der Haftbefehl gegen seinen 17-jährigen Mandanten aufgehoben wird.

    Gewalttat in Augsburg: Anwalt prüft Verfassungsbeschwerde
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Nach der Gewalttat am Augsburger Königsplatz prüft einer der Verteidiger die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht könnte überprüfen, ob die erneut angeordnete Untersuchungshaft von sechs Verdächtigten rechtens ist.

    Containern: Studentinnen reichen Beschwerde in Karlsruhe ein
    • Artikel mit Audio-Inhalten
    • Artikel mit Video-Inhalten

    Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.

    Dieselskandal: VW scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinen Beschwerden abgeblitzt. Der Konzern wollte erreichen, dass beschlagnahmte, interne Unterlagen nicht für die Ermittlungen im Dieselskandal ausgewertet werden dürfen.

    Verfassungsgericht erlaubt Auswertung interner VW-Akten

      Im Diesel-Skandal dürfen die Ermittler nach einjähriger Verzögerung umfangreiche Unterlagen aus einer im Auftrag von VW arbeitenden Kanzlei auswerten. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlagnahme ab.