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Regionalproporz: Verfassungsausschuss weist Beschwerde zurück
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Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag hat die Eingabe von Franz Gebhart aus Unterfranken zurückgewiesen. Gebhart kritisierte, dass zu wenige Unterfranken im Landtag vertreten seien. Seine Kritik galt den Ausgleichs- und Überhangsmandaten.

Neue Redezeiten: Opposition fürchtet Maulkorb
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CSU und Freie Wähler wollen die Geschäftsordnung im Landtag ändern. Dabei geht es in erster Linie um die Länge der Redezeiten und um die sogenannten Zwischenbemerkungen. Im Verfassungsausschuss des Landtags prallen die Meinungen aufeinander.

Landtag: Verfassungsausschuss lehnt Parität-Gesetzentwürfe ab

    Mit 26.8 Prozent sind gerade mal ein Viertel der Abgeordneten im bayerischen Parlament weiblich. Grünen und SPD ist das zu wenig. Sie wollen das per Gesetz ändern. Zwei Entwürfe sind heute Vormittag im zuständigen Verfassungsausschuss beraten worden.

    Nur SPD und Grüne wollen fixe Frauenquote im Landtag
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    SPD und Grüne wollen, dass künftig 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind - der Landtag hat entsprechende Gesetzesvorschläge zuletzt Anfang Februar abgelehnt. Heute werden die Anträge im federführenden Verfassungsausschuss beraten.

    Oberstes Landesgericht vor der Wiederkehr

      2006 wurde es eingespart, nun soll es wieder auferstehen: Heute sollen die Abgeordneten im Verfassungsausschuss über einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abstimmen. Von Johannes Reichart

      Rundschau 18.30 Uhr: Politprominenz beim EVP-Treffen
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      Seehofer verteidigt Gesetz zum Familiennachzug +++ Verfassungsausschuss diskutiert Amtszeitbegrenzung +++ Immer mehr junge Menschen verschulden sich +++ Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft in Waldkraiburg +++ Bauern fürchten Marktmacht von Bayer

      Verfassungsausschuss debattiert Amtszeitbegrenzung
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      Die CSU will die Amtszeitbegrenzung des bayerischen Ministerpräsidenten weiter vorantreiben. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Verfassungsausschuss mit den Stimmen der Christsozialen zugestimmt. SPD, Grüne und Freie Wähler lehnten ab.

      Rundschau 16.00: EVP sucht nach konservativer Flüchtlingslösung
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      Bundestag debattiert über Familiennachzug +++ Türken können auch in Deutschland wählen +++ Verfassungsausschuss diskutiert die Begrenzung der Amtszeit +++ Vermisstes Mädchen aus Wiesbaden ist tot

      CSU plant Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz
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      Die CSU-Fraktion im Landtag will Änderungen bei der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes vornehmen. Entsprechende Anträge hat die CSU heute in den Verfassungsausschuss des Landtags eingebracht. Von Regina Kirschner

      Härtere Gangart in Sachen Integration

        Die CSU will mit dem geplanten Integrationsgesetz Leitkultur und Werteordnung in Bayern schützen. Die Opposition verspottet es als "Ausgrenzungsgesetz". Heute befasst sich der Verfassungsausschuss des Landtags mit dem Gesetz. Von Johannes Reichart