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Staatsrechtler Scholz kritisiert 15-Kilometer-Regel
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Der Verfassungs-Jurist und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Besonders an der 15-Kilometer-Regel übte er scharfe Kritik.

Digitaler Festakt: Bayerische Verfassung wird 74 Jahre alt

    Am 1. Dezember 1946 nahmen Bayerns Bürger die Verfassung in einer Volksabstimmung an. Heute wird deshalb wie jedes Jahr der Verfassungstag mit einem Festakt gefeiert – wegen Corona allerdings diesmal nur digital.

    Hate Speech im Internet: Wohnungen im Landkreis Cham durchsucht
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    Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag in ganz Bayern gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Der Schwerpunkt lag in Niederbayern und der Oberpfalz. Im Landkreis Cham gab es 13 Beschuldigte.

    Hate Speech im Internet: Wohnungen in Niederbayern durchsucht
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    Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer bayernweiten Razzia gegen die Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Auch in Niederbayern wurden sie fündig: In 17 Wohnungen beschlagnahmten sie mitunter Waffen und rechtsextreme Fahnen.

    Neue Verfassung: Stimmt Chile für den Wandel?
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    In Chile stimmen die Bürger in einem Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Die bisherige Verfassung stammt aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet. Eine Änderung zählt zu den zentralen Forderungen bei den Massenkundgebungen in Chile.

    Unterschiedliche Angaben zu Trumps Gesundheitszustand

      Nach der ersten Nacht in einem Militärkrankenhaus wegen einer Coronavirus-Infektion gibt es unterschiedliche Angaben zum Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Die Ärzte sprachen von einer guten Verfassung, Trumps Stabschef klang dagegen anders.

      Corona-Leugner zitiert in Anti-Mundschutz-Flugblatt "Weiße Rose"
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      In Murnau sorgt ein Flugblatt von Corona-Leugnern für Empörung: Der anonyme Verfasser fordert, von der Maskenpflicht in Geschäften befreit zu werden und verwendet Zitate aus den Flugblättern der NS-Widerstandsbewegung "Weiße Rose".

      Killer’s Security: Shlayer foppt Apple

        In den Online-Nachrichten berichtet Achim Killer über die NSA, die laut Richterspruch 2013 die US-Verfassung gebrochen hat. Die Corona-App ist in iOS eingebaut worden. Und ein Stück digitales Ungeziefer veräppelt den mächtigsten Konzern der Welt.

        Per Mail: Bombendrohungen gegen mehrere Firmen in Oberbayern
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        Mehrere Firmen in Oberbayern haben in den letzten Tagen anonyme Mails bekommen. Der Verfasser droht, bei ihnen eine Bombe explodieren zu lassen, wenn sie nicht 20.000 Euro an ihn zahlen. Die Polizei musste kurzfristig Gebäude räumen.

        Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig
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        Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.