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Medwedjew macht Weg für Putins Reformen frei
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Erst kündigt Russlands Präsident Putin Änderungen in der Verfassung an, wenig später tritt die Regierung von Ministerpräsident Medwedjew zurück. Kritiker befürchten, dass Putin damit seinen Machterhalt nach 2024 einleitet.

Hassbotschaften wegen Drogenrazzia: Münchner Polizei ermittelt
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Nach den Hassbotschaften gegen die Münchner Polizei auf ihrer Instagram-Seite bleibt die Kommentarfunktion abgeschaltet. Die Polizei ermittelt, ob sich die Verfasser strafbar gemacht haben. Auslöser war eine Drogenrazzia bei einem Hiphop-Konzert.

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen.

"Verfassung gibt Bayern eine Abwehrformel gegen Rassismus"
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Heute ist Verfassungstag in Bayern – in Erinnerung an den 2. Dezember 1946, als Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) die Verfassung nach einer Volksabstimmung ausfertigte. Beim Festakt im Landtag mahnten alle Redner, die Demokratie zu verteidigen.

Bundesrichter: Rentenbesteuerung verfassungswidrig
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2005 wurde die Rentenbesteuerung neu geregelt. Beiträge zur Altersvorsorge sind steuerlich absetzbar. Dafür muss die Rente später versteuert werden. Experten aber bezweifeln, dass diese Regelung mit der Verfassung vereinbar ist.

Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

    Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Rechte von Kindern im Grundgesetz vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung zu Artikel 6 der Verfassung vor. Union und Grüne kritisieren den Vorschlag.

    Regierungskrise in Chile: Demonstranten fordern neue Verfassung
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    Wegen der andauernden Unruhen hat Chile den Weltklimagipfel abgesagt. Nach wie vor demonstrieren jeden Tag zehntausende Menschen in Santiago und anderen Städten. Immer lauter ist jetzt auch der Ruf nach einer neuen Verfassung zu hören.

    100 Jahre Bamberger Verfassung

      Vor hundert Jahren verabschiedete die Bayerische Staatsregierung in Bamberg die "Bamberger Verfassung". Es war Bayerns erste demokratische Verfassung. Daran erinnert eine Sonderausstellung in der Bamberger Residenz.

      CDU-Vize Klöckner erneuert Forderung nach Burka-Verbot

        Nach der Verhängung des Burka-Verbots in den Niederlanden hat CDU-Vizechefin Klöckner erneut ein Verbot auch für Deutschland gefordert. Die Burka werte das Frauenbild ab. Die deutsche Verfassung lässt eine Regelung aber nur in Einzelfällen zu.

        Staatsregierung weist Vorwürfe wegen Grundstückskauf zurück
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        Die Staatsregierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Rechtsexperten, beim Kauf eines angeblich überteuerten Grundstücks in Nürnberg gegen die Haushaltsordnung und die Verfassung verstoßen zu haben. Die Anschuldigungen seien "unrichtig und absurd".