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Corona-Maßnahmen: Merkel für kurzen und einheitlichen Lockdown

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für härtere Corona-Maßnahmen aus. Jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown sei richtig, erklärte ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer.

Kanzleramt und Länderchefs: Lockdown wird wohl verlängert

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Trotz Impfstart und rückläufigen Corona-Neuinfektionen ist kein Ende des Lockdowns in Sicht: Mehrere Ministerpräsidenten sowie Kanzleramtschef Helge Braun erwarten, dass die Maßnahmen über den 10. Januar hinaus verlängert werden.

Bundesregierung: Gedanken bei Opfern von Münster

    Die Bundesregierung hat den Opfern von Münster und ihren Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. "Furchtbare Nachrichten aus Münster", schrieb die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer auf Twitter.

    Drohungen aus der Türkei: "Das Abkommen ist im Interesse aller"

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    Die Bundesregierung hat Einschüchterungsversuche des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, Drohungen hülfen nicht weiter. Das Flüchtlings-Abkommen sei "im Interesse aller Beteiligten".

    Bundesregierung warnt vor "Drohungen"

      Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Grenzöffnung für Flüchtlinge hat die Bundesregierung vor einer Eskalation des Streits gewarnt. "Drohungen auf beiden Seiten helfen jetzt nicht weiter", hieß es in Berlin.

      Kabinett hält an Vereinbarung mit der Türkei fest

        Trotz kritischer Äußerungen ihrer Menschenrechtsbeauftragten hält die Bundesregierung am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. Das gab Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer heute bekannt.

        „Wir sind erschüttert!“

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        Die Regierung trauere mit den Angehörigen der Opfer in Reutlingen und Ansbach, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. In Reutlingen liege kein Staatsschutzdelikt vor, zu Ansbach dauerten die Ermittlungen an.