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Abteilung ohne Aufgabe? Drei Jahre Bundesheimatministerium

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Seit drei Jahren ist Horst Seehofer (CSU) nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Heimatminister. Die Opposition rätselt noch, was genau er als solcher macht. Das Ministerium ist mit der bisherigen Bilanz dagegen zufrieden.

Asylverfahren in Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lang

    Asylverfahren in Ankerzentren dauern entgegen den politischen Absichten länger als im Durchschnitt, nämlich 8,5 gegenüber 8,3 Monate. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.

    Fünf verdeckte Ermittlungen wegen IS-Verbrechen an Jesiden

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    Wegen Verbrechen gegen Jesiden müssen sich bereits vereinzelt IS-Rückkehrerinnen in Deutschland vor Gericht verantworten. Nun könnten es noch mehr Prozesse werden, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem BR exklusiv vorliegt.

    Linke: Seehofer muss auch im Innenministerium aufräumen

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    Vor der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre fordert die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auch im eigenen Ministerium nach Fehlern zu suchen.

    Rechtsextremismus in Bundeswehr: Aktuell über 400 Verdachtsfälle

      Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt laut Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

      Linke und Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan

        Nach der Billigung eines Perspektivberichts zur Lage in Afghanistan und der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes durch das Bundeskabinett haben Grüne und Linkspartei einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert.

        Zahl der Asylverfahren hat sich verfünffacht

          Die Zahl der an den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres verzeichneten die Gerichte insgesamt mehr als 320.000 Verfahren.

          Asylquoten: Unterschiede bei Anerkennung von Asylbewerbern

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          Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich offenbar stark von Bundesland zu Bundesland. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke an die Bundesregierung hervor.

          O-Ton B5: Ulla Jelpke: "Drohung an die gesamte Linke"

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          Die Linke kritisiert das Verbot der Internet-Plattform "linksunten.indymedia". Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sprach von einer "Drohung an die gesamte Linke in Deutschland".

          Angriffe auf Flüchtlingsheime zurückgegangen

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          Die Angriffe auf Asylbewerberheime sind in Deutschland auf einen Stand vor der Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 zurückgegangen. Im ersten Quartal zählte das Bundeskriminalamt 93 Attacken auf Wohnheime für Migranten.