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BGH-Urteil: Die Störerhaftung ist abgeschafft, Punkt.

    Anbieter offener WLANs haften nicht für Rechtsverstöße Dritter über ihren Anschluss: Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung, verankert im neuen Telemediengesetz, im Wesentlichen bestätigt. Von Florian Regensburger

    Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende Gesetzgebung wurde jetzt vom BGH bestätigt.

    Rundschau-Nacht: Schwere Krise in der Union

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Die CSU und der Asylstreit +++ EU-Kommissionspräsident Junker im Bayerischen Landtag +++ Neues Telemediengesetz +++ WM in Russland eröffnet +++ Filmtipp „Die brillante Mademoiselle Neila“

    Neues Telemediengesetz

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Nach sieben Jahren Streit ist das Kriegsbeil zwischen ARD/ZDF und den Verlegern begraben und ein Kompromiss gefunden. Die Ministerpräsidenten haben sich einstimmig auf einen neuen Tele-Medienauftrag geeinigt.

    Neues Telemediengesetz

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Sieben jahre haben ARD/ZDF und die Verleger gestritten. Jetzt hat man sich auf ein neues Telemediengesetz geeinigt. Zugfriedenheit auch beim ARD-Vorsitzenden und BR-Intendanten Ulrich Wilhelm.

    Rundschau 18.30 Uhr: Schwere Krise bei der Union

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Die CSU und der Asylstreit +++ Strabs-Abstimmung im Landtag +++ Streik im ÖPNV +++ Auftakt zur WM in Russland +++ Die Objektivität von Dieselgutachtern +++ Ministerpräsidenten-Entscheidung über Telemediengesetz +++ BR-Aktion „Mitmischen“ +++

    Ministerpräsidenten beschließen Reform des Telemedienauftrags

    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Danach sollen die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote ihren Schwerpunkt in Video und Ton haben.

    Rundschau 18.30 Uhr: Durchbruch – Der Koalitionsvertrag steht

    • Artikel mit Video-Inhalten

    Machtwechsel – Gibt Schulz den Parteivorsitz an Nahles ab? + Wer wird was im neuen Bundeskabinett + Wintervolksfest – Rossmarkt in Berching + Rechtsradikaler Vorfall in Kaminkehrer Ausbildungszentrum + ARD – Streit um das Telemediengesetz