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EU-Abgeordneter Freund verteidigt geplante EU-Ethikbehörde

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Der Europa-Abgeordnete Daniel Freund von den Grünen hat die Kritik der EVP an der Rechtsmäßigkeit einer geplanten EU-Ethikbehörde zurückgewiesen. Dabei solle in Blick genommen werden, was unter die Schwelle des Strafrechts fällt.

Impfdrängler in Schwaben – jetzt auch Fälle bei der AWO

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Die Chefs der Arbeiterwohlfahrt in Schwaben sollen ihre Position genutzt haben, um früher an eine Corona-Impfung zu kommen. Jetzt wird über strafrechtliche Konsequenzen nachgedacht. Auch am Donau-Rieser Landrat und Augsburger Bischof gibt es Kritik.

Staatsanwaltschaft klagt früheren Leiter von HWK-Tochter an

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Vor dem Arbeitsgericht ist der frühere Leiter der HWK-Tochter Gewerbe-Treuhand Oberfranken (GTO) bereits zu zwei Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden. Jetzt muss er sich auch strafrechtlich verantworten – wegen Untreue in 652 Fällen.

Trump: Demokraten wollen Impeachment am Montag starten

    Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

    Regensburger Gericht lädt Alexa als Zeugin

      Ungewöhnliche Zeugin: Eine Aufnahme von Amazons Sprachassistentin Alexa hat dazu beigetragen, dass in Regensburg ein Mann des Totschlags überführt wurde. An solche Aufnahmen heranzukommen, ist nicht immer einfach.

      Prozess: Erklärung des früheren Audi-Chefs Stadler erwartet

        Im Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Stadler und drei weitere Männer werden heute die Stellungnahmen der Angeklagten erwartet. Es geht um die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals, der vor fünf Jahren aufflog.

        Dieselskandal: Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler beginnt

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        Vor fünf Jahren ist der Betrug mit Dieselmotoren öffentlich bekannt geworden. Nun startet in Deutschland die strafrechtliche Aufarbeitung: Ab heute müssen sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler und drei weitere Angeklagte vor Gericht verantworten.

        Vergiftung Nawalnys: Warum die deutsche Justiz nicht ermittelt

          Mit großem Aufwand hat die Bundesregierung im Fall Nawalny Beweise für einen Giftanschlag gesichert. Dennoch sieht die deutsche Justiz bislang keine Möglichkeit zu ermitteln.

          Frau besprüht bellenden Dackel mit Pfefferspray

            Weil sie in Panik geraten ist hat eine Frau einen Dackel, der hinter einem Zaun bellte, mit Pfefferspray besprüht. Jetzt muss sie sich dafür strafrechtlich verantworten.

            Halle-Prozess: Spaenle fordert "ganze Wucht des Strafrechts"

              Das Attentat von Halle, das ab heute vor Gericht verhandelt wird, habe eine "neue Dimension", so der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle im BR. Das Verbrechen müsse "mit der ganzen Wucht des Strafrechts" geahndet werden.