Denkmalschutzgesetz durch drastische Strafen verschärft
Denkmalschutz wird in Bayern künftig höher gehängt. Denn der Landtag hat am Donnerstag die Strafen bei Verstößen drastisch nach oben gesetzt: von 250.000 auf 5 Millionen Euro.
Denkmalschutz wird in Bayern künftig höher gehängt. Denn der Landtag hat am Donnerstag die Strafen bei Verstößen drastisch nach oben gesetzt: von 250.000 auf 5 Millionen Euro.
Tierheime müssen beschlagnahmte Welpen mühevoll aufpäppeln. Ist der Hund wieder gesund, dürfen die teils unseriösen Eigentümer ihre Welpen zurückfordern. Eine Tierschützerin in Bad Reichenhall hat sich dagegen gewehrt und musste selbst Strafe zahlen.
Wer im Netz Hass verbreitet oder andere bedroht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Die sozialen Medien sollen außerdem solche Inhalte ab sofort nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.
Nicht nur Schnee und Eis sorgen wie jüngst für viele Unfälle auf Bayerns Straßen. Auch verloren gegangene Ladung ist immer wieder Ursache von Unfällen. Wie sichert man Ladung im Auto richtig, wer haftet bei einem Schaden und welche Strafen drohen?
Zuerst hatte die EU Sanktionen gegen China verhängt, nun reagiert auch Peking. Mehreren europäischen Politikern wird künftig die Einreise nach China untersagt. Betroffen sind auch deutsche Abgeordnete.
Wer Denkmäler zerstört, muss schon jetzt mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen - trotzdem gibt es immer wieder Fälle. CSU und Freie Wähler wollen deshalb den Strafrahmen auf bis zu fünf Millionen Euro erhöhen. Eine Mehrheit im Landtag ist dafür.
Die chinesische Aktivistin Sayragul Sauytbay hat die Zustände in chinesischen Straf- und Umerziehungslagern für ethnische Minderheiten bekannt gemacht – nun erhält sie den Nürnberger Menschenrechtspreis 2021. Er wird im Mai 2022 verliehen.
Obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren, haben sich in Deutschland bereits zahlreiche Menschen ihre Corona-Impfung abgeholt. Nun nimmt die Debatte über Sanktionen für solche Vordrängler an Fahrt auf.
In Augsburg hat die Kripo die Wohnung eines 21-Jährigen durchsucht: Er soll sich Zugang zum Online-Unterricht einer Mittelschule im Unterallgäu verschafft und ein Video davon ins Internet gestellt haben. Ihm drohen empfindliche Strafen.
Die Polizei kontrolliert die Corona-Regeln, die Ordnungsbehörden in den Kommunen kassieren mögliche Strafen, so zumindest die Theorie. Doch im Landkreis München stapeln sich die Verfahren. Dafür interessiert sich nun der bayerische Innenminister.