Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates bringt zurzeit viele Motorradfahrer auf die Palme: Kommunen soll es erleichtert werden, an Sonn- und Feiertagen Motorrad-Fahrverbote auszusprechen. Auch strengere Strafen drohen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die neuen Bußgeldregelungen schon länger wieder entschärfen. Nun könnte ihm dabei ein Formfehler helfen. Erste Bundesländer setzten die strengeren Fahrverbotsregeln bereits aus - darunter auch Bayern.
Vor knapp einem Jahr sind in Balderschwang zwei Kinder bei einem Traktorunfall ums Leben gekommen. Am Steuer saß damals ein 13-Jähriger. Gegen seinen Vater wurde nun eine Bewährungsstrafe verhängt.
Der US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson muss im Rechtsstreit um angeblich krebserregende Körperpflegeprodukte weniger Schadenersatz und Strafen bezahlen.
Nach der Krawallnacht hat Bundesinnenminister Seehofer Stuttgart besucht. Er fordert harte Strafen für die Randalierer. Stadt und Polizei beraten über Videoüberwachung und Alkoholverbote. Ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags wurde erlassen.
Härtere Strafen, Grenzwerte und Fahrverbote: Der Bundesrat will mit einer Reihe von Vorschlägen Motorradlärm reduzieren. Doch dass es auch anders geht, zeigt eine Strategie aus Sankt Englmar im Kreis Straubing-Bogen.
Die aktuelle Diskussion um höhere Strafen bei Kindesmissbrauch beurteilen Ermittler in Bayern als Scheindebatte. Stattdessen fordert die Polizei mehr und fachlich besser geschultes Personal.
Beleidigungen, menschenverachtende Kommentare, Morddrohungen: Auf Facebook, YouTube, Instagram & Co. ist der Ton oft rau. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen - mit härteren Strafen für Attacken im Netz und einer Meldepflicht für Morddrohungen.
Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht will die Mindeststrafen bei Missbrauch und für den Handel mit Kinderpornografie erhöhen.
Der Handel mit illegalen Pestiziden gehört zu den am schnellsten wachsenden Bereichen organisierter Kriminalität in der EU. Die Mittel können für Mensch und Umwelt gefährlich sein. Das Risiko, erwischt zu werden, ist gering, die Strafen sind mild.
