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Solidarpakt Ost läuft aus: Wohin flossen 156 Milliarden Euro?

    "Ronja Räubertochter" wird im alten Dresdner Braunkohlekraftwerk gespielt: Das Geld für den Umbau zum Kulturzentrum kam aus dem Solidarpakt. Kredite von 156 Milliarden Euro nahmen westdeutsche Kommunen für den Pakt auf. Was war sinnvoll, was nicht?

    Ost-Beauftrage warnt vor regionalen Unterschieden

      Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ist laut Iris Gleicke (SPD) weiterhin eine wirksame Regionalförderung erforderlich. Bei der Digitalisierung hinke nicht nur Ostdeutschland, sondern auch Bayern hinterher. Von Nadine Bader

      Soli soll bis spätestens 2022 fallen

        Bayerns Finanzminister Söder will, dass der Solidaritätszuschlag bald abgeschafft wird. Beim Jahreskongress der Steuerberater in München sagte der CSU-Politiker, der "Soli" solle möglichst bis zum Jahr 2022 abgeschafft werden oder noch früher.

        "Die Bundesländer zeigen sich solidarisch"
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        Es war mal wieder eine Marathon-Sitzung: 14 Stunden haben Vertreter von Bund und Ländern beraten, wie sie den Finanzausgleich neu regeln. Und sie haben sich weitgehend geeinigt. Das bestätigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer.

        Finanzausgleich: Bund und Länder erzielen Grundsatzeinigung
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        Weitere Themen: Fall Peggy: Ermittler prüfen Verbindung zu NSU-Terrorist +++ Künast fordert Untersuchungsausschuss im Fall Al-Bakr +++ Kaiser's Tengelmann: Gabriel setzt auf Rettung in letzter Minute +++ Bundesrat entscheidet über Erbschaftssteuer

        Nach Tod des Terrorverdächtigen in JVA: Viele Fragen an Sachsen
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Weitere Themen: Bundesverfassungsgericht entscheiden über Ceta-Eilanträge +++ Bund und Länder suchen Kompromiss zu Finanzbeziehungen +++ Doppelhaushalt im Bayerischen Landtag +++ Nach Hurrikan Matthew, vor Hurrikan Nicole

        Bayern zahlt mehr als die Hälfte

          Der Finanzausgleich zwischen "armen" und "reichen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Von Charlie Grüneberg

          "Man muss Haltung haben, dann kann man auch gewinnen"
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          Die bayerische SPD wertet das gute Ergebnis in Rheinland-Pfalz als persönlichen Erfolg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es habe sich gelohnt, dass sie in der Flüchtlingspolitik einen klaren Kurs gehalten habe.

          "Europa braucht neuen Solidarpakt"
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs aus der EU in Paris. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm daran teil. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit forderte er einen neuen Solidarpakt für Europa.

          Landkreis Würzburg beschließt Solidarpakt

            Die Bürgermeister im Landkreis Würzburg haben sich in Sachen Unterbringung und Integration von Flüchtlingen auf einen Solidarpakt geeinigt: Orte, die mehr Flüchtlinge unterbringen als andere, sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten.