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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Baustelle Grenzen

    Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Serie beschreiben wir die größten Herausforderungen der nächsten Monate. Heute: die EU-Grenzproblematik in Folge der Corona-Krise - am Beispiel des Kleinwalsertals.

    Regelung für Schengen-Raum: Spanien öffnet Grenzen früher
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    Spanien lässt EU-Bürger früher als zunächst geplant wieder einreisen. Laut Ministerpräsident Sánchez lässt der Verlauf der Corona-Pandemie dies zu. Nur eine Grenze bleibt länger dicht.

    EU-weite Reisefreiheit ab Ende Juni
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) will bis zum 15. Juni die Grenzen zu EU-Ländern wieder öffnen. Ende des Monats solle dann im gesamten Schengen-Raum wieder volle Reisefreiheit herrschen, kündigte er nach Gesprächen mit EU-Kollegen an.

    Herrmann will Grenzkontrollen auch nach November

      Bayerns Innenminister Herrmann hat sich dafür ausgesprochen die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze über den November hinaus aufrecht zu erhalten. Vor Ort betroffene Bürgermeister begrüßen das Vorhaben.

      #fragBR24💡 Wie wird die deutsche Grenze kontrolliert?
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur als Ausnahme gedacht. Die CSU will die derzeitigen Kontrollen aber sogar verschärfen. Ist das nötig? Wo und wie wird die deutsche Grenze überhaupt überwacht?

      Herrmann bremst nach Juncker-Rede

        Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine Ausweitung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen kritisch. Auf Kosten der Sicherheit dürfe der Schengen-Raum keinesfalls größer werden.

        EU-Kommission signalisiert Entgegenkommen bei Grenzkontrollen

          Die EU-Kommission ist offensichtlich bereit, im Streit über eine Verlängerung der Grenzkontrollen einzulenken. Zuvor war Bayern Sturm gelaufen gegen Brüssels "Nein" zu längeren Kontrollen.

          EuGH erlaubt Schleierfahndung nur mit Einschränkungen

            Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Bundespolizei Auflagen für Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten gemacht. Die Kontrollen seien nur zulässig, wenn sie nicht die gleiche Wirkung zeigten wie die früheren Grenzkontrollen, urteilte er.

            Deutschland soll Grenzkontrollen vor Jahresende abschaffen

              Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und drei weitere Länder des Schengen-Raumes aufgefordert, ihre systematischen Grenzkontrollen noch vor dem Jahresende wieder aufzuheben. Das widerspricht der Linie von Bayerns Innenminister Herrmann.

              Strengere Kontrollen der Außengrenzen
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Nach den jüngsten Terror-Anschlägen verschärfen die Schengen-Staaten in der Europäischen Union die Kontrollen der Außengrenzen. Seit heute werden an Flug- und Seehäfen die Personalien aller Ein- und Ausreisenden mit einer Fahndungsdatei abgeglichen.