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Neuste Artikel

Landtagswahlen: SPD-Chefin Esken sieht gutes Signal für Bund

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Die Bundesversitzende der SPD, Saskia Esken, freut sich über den Wahlerfolg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Es sei auch ein gutes Signal für die Bundespolitik der Partei, denn den Wählerinnen und Wählern sei offenbar Regierungserfahrung wichtig.

Erster! Die SPD macht Dampf – und legt ihr Wahlprogramm vor

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Mit Olaf Scholz hat die SPD als einzige Partei bereits einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Und nun hat sie auch noch einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt.

Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen

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Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen greift die Bundesregierung nun mit mehreren Maßnahmen unter die Arme. Auch einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro beschloss die große Koalition am Abend in Berlin.

Aus Angst vor Mutationen: Noch mehr Corona-Einschränkungen?

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Am Dienstag wollen Bund und Länder erneut über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Im Gespräch sind nächtliche Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie dem Bahnverkehr und dem Einzelhandel.

Söder: Länder müssen Corona-Beschlüsse konsequenter umsetzen

    Bayerns Ministerpräsident Söder hat vor den Bund-Länder-Beratungen die Bundesländer aufgefordert, Beschlüsse gegen die Corona-Pandemie einheitlich umzusetzen. Mehr Konsequenz sei auch EU-weit nötig, anderenfalls müsse man an Grenzkontrollen denken.

    SPD-Chefin Esken: Seehofer versagt bei Flüchtlingspolitik

      SPD-Chefin Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen.

      Ein Jahr neue SPD-Doppelspitze mit Esken und Walter-Borjans

        Seit einem Jahr hat die SPD erstmals eine Doppelspitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die beiden sollten die Sozialdemokraten aus ihrem Umfrageloch führen. Eine große Herausforderung.

        Trauer um Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann

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        Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist völlig überraschend im Alter von 66 Jahren gestorben. Politiker aller Fraktionen bekunden öffentlich ihre Trauer und würdigen den SPD-Politiker.

        Für Opfer von Trollaktion bleibt YouTube unerreichbar

          Die Aktion #Wellenbrecher setzt sich für die Corona-Warn-App und die Einhaltung von Hygiene-Regeln ein. Dann wird ihr YouTube-Video koordiniert von beleidigenden Kommentaren überrollt. Die Initiatoren wollen sich an Google wenden - erfolglos.

          Union und SPD: 1.553 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

            Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung 1.553 weitere Menschen aufnehmen.