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SPD: Kita- und Schul-Schließungen in Bayern vermeiden

    In zwei bayerischen Landkreisen sind schon alle Kitas und Schulen geschlossen - die SPD-Fraktion warnt nun vor weiteren "Lockdowns für die Jüngsten". In Regionen mit hohen Corona-Zahlen dürften Schulen und Kitas nicht automatisch geschlossen werden.

    Viele Bäume müssen weg: Kritik an neuem ICE-Werk in Nürnberg
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    Für den Neubau des ICE-Instandhaltungswerk in Nürnberg-Fischbach müssen etwa 40 Hektar Wald gerodet werden. Sowohl die SPD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat als auch der Bund Naturschutz kritisieren das – und stellen Forderungen.

    SPD-Fraktion will Ausbau des Digitalministeriums

      Die SPD-Landtagsfraktion hat vor ihrer Klausur ein aufgestocktes, leistungsstärkeres Digitalministerium gefordert – zu Lasten von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Unter dem Eindruck der Corona-Krise müsse die Digitalisierung beschleunigt werden.

      Kaum Fortschritte beim ÖPNV – Bayerns weiße Flecken
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      Bayern kommt beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht in die Gänge. Das kritisiert die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Anfragen an die Staatsregierung hätten gezeigt, dass sich im vergangenen Jahr nichts getan habe.

      Wegen Kriegsverbrecher Jodl: Landtag diskutiert neues Grabrecht

        Um den seit Jahren umstrittenen Gedenkstein für den Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee endlich beseitigen zu können, hat die SPD-Fraktion nun einen Vorstoß im Landtag unternommen. Sie will das Bestattungsgesetz ändern.

        Corona-Maßnahmen: SPD wirft Staatsregierung "Rechtsbruch" vor
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        Der Bayerische Landtag ringt seit Wochen um die Frage, ob die Parlamentarier in der Corona-Krise zu wenig Mitspracherecht haben. Die SPD-Fraktion wirft der Staatsregierung nun Rechtsbruch vor - die will diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen.

        Konjunktur: SPD-Fraktion fordert Zehn-Milliarden-Programm

          Auch in Bayern sind die wirtschaftlichen Aussichten wegen der Corona-Krise eingetrübt. Die SPD im Landtag fordert daher ein Konjunkturprogramm über zehn Milliarden Euro - unter anderem mit einem monatlichen 100-Euro-Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher.

          Mögliche neue Wehrbeauftragte: Ärger über Högl-Nominierung

            Der Vorschlag kommt überraschend und sorgt für Unruhe in der SPD-Fraktion: Nach dem Willen der Fraktionsspitze soll Eva Högl neue Wehrbeauftragte werden. Nicht nur der bisherige Amtsträger Bartels zeigt dafür wenig Verständnis.

            Einrichtung eines Autokinos in Nürnberg?

              Ein Autokino, das für einige Monate auf dem Nürnberger Volksfestplatz aufgebaut werden könnte, soll das Kulturangebot in Zeiten von Corona ergänzen. Diesen Vorschlag bringt die SPD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat ins Spiel.

              Schwere Zeiten: Zulage für Klinik-Mitarbeiter in Rosenheim

                Mitarbeiter der Ro-Med-Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim können womöglich mit einer Zulage für ihre wertvolle Arbeit rechnen. Der Pandemie-Rat hat jetzt einen Eilantrag der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht.