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Oppermann-Nachfolge: SPD-Fraktion nominiert Dagmar Ziegler

    Die SPD möchte die Abgeordnete Ziegler zur Nachfolgerin des verstorbenen Bundesvizepräsidenten Oppermann machen. Konkurrentin Schmidt hatte ihre Kandidatur zuvor zurückgezogen. Die Entscheidung fällt am Donnerstag.

    Politische Weggefährten würdigen Thomas Oppermann
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    Der Tod von Thomas Oppermann hat parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Als Bundestags-Vizepräsident hatte er zuletzt weniger im politischen Rampenlicht gestanden. Dennoch gehört der Jurist zu den prägenden Sozialdemokraten der vergangenen Jahre.

    SPD-Fraktionsklausur: Sozial und ökologisch aus der Krise

      Drei Tage haben die 22 SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag getagt und vor allem über Lehren aus der Coronakrise und Ideen für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft diskutiert. Zu Gast war auch Berliner Partei-Prominenz.

      Weber und Mützenich kritisieren andere EU-Staaten wegen Moria
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      EVP-Fraktionschef Manfred Weber bezeichnet die Situation in Moria als "Weckruf" und begrüßt die Entscheidung der Koalition rund 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Rolf Mützenich (SPD) kritisiert die anderen EU-Staaten heftig.

      Rolf Mützenich: Einigung auf Aufnahme von Flüchtlingen in Sicht
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      SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Interview mit Bayern 2 zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einigen wird.

      Bundestagsdebatte über Hass: "Reden reicht nicht mehr"
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      Der Bundestag hat über den Anschlag von Hanau debattiert. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble forderte mehr "Aufrichtigkeit" vom Staat, Innenminister Seehofer verwies auf die Gefahren durch rechten Terror. Die AfD stand im Zentrum der Kritik.

      Ruhig und gelassen im Neuen Jahr? SPD-Fraktion tagt
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      Es ist ruhiger geworden in der SPD nach den Personal-Debatten. Auf der Klausur der Bundestagsabgeordneten soll nun das kommende halbe Jahr skizziert werden – in der Regierung, in der Großen Koalition und zum ersten Mal mit dem neuen SPD-Führungsduo.

      "Es gibt ein großes Eskalationsrisiko"
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      Ein Vergeltungsschlag in Syrien, massive Drohungen gegen Nordkorea. US-Präsident Trump hat erstmals außenpolitisch reagiert. Im Interview mit der Bayern2-radioWelt vermisst SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich eine klare Strategie.

      Reaktionen der Parteien auf US-Luftschlag in Syrien
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      Die Schuld für den Angriff auf den Militärstützpunkt trägt nach Überzeugung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) allein Assad. Die SPD vermisst eine schlüssige amerikanische Strategie, die Grünen die völkerrechtliche Grundlage.

      Politiker befürchten Manipulationen von außen
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      Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen davor, dass die Bundestagswahl gezielt von außen beeinflusst werden könnte - etwa durch russische Geheimdienste. Hintergrund sind Berichte über Manipulationen bei der US-Präsidentschaftswahl.