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Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef bleiben
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Er sprang ein, als Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurücktrat. Nun kündigt Rolf Mützenich an, das Amt des SPD-Fraktionschefs dauerhaft übernehmen zu wollen.

Rolf Mützenich auf Dauer SPD-Fraktionschef?
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Die Bundestags-SPD wird nach dem Nahles-Rücktritt von deren bisherigem Stellvertreter Rolf Mützenich geführt – übergangsweise. SPD-Fraktionsvize Eva Högl deutet im Interview der Woche auf B5 aktuell an: Mützenich als Dauerlösung ist denkbar.

Die Groko hat "Lust, weiterzumachen"
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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit abgegeben - und dabei so einige Beschlüsse gefasst: Wo es keinen Mobilfunk gibt, soll zum Beispiel der Staat Funkmasten bauen. Man kann also noch miteinander.

Das sind die möglichen Nahles-Nachfolger
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Paukenschlag in der SPD: Andrea Nahles will sich aus der Politik zurückziehen. Wer wird den Parteivorsitz von ihr übernehmen, wer den Fraktionsvorsitz, wann wird neu gewählt? Vieles ist noch unklar. Aber: Es gibt mehrere Favoritinnen und Favoriten.

SPD-Politiker: Alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen
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SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Mützenich kritisierte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht."

"Es gibt ein großes Eskalationsrisiko"
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Ein Vergeltungsschlag in Syrien, massive Drohungen gegen Nordkorea. US-Präsident Trump hat erstmals außenpolitisch reagiert. Im Interview mit der Bayern2-radioWelt vermisst SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich eine klare Strategie.

Reaktionen der Parteien auf US-Luftschlag in Syrien
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Die Schuld für den Angriff auf den Militärstützpunkt trägt nach Überzeugung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) allein Assad. Die SPD vermisst eine schlüssige amerikanische Strategie, die Grünen die völkerrechtliche Grundlage.

Politiker befürchten Manipulationen von außen
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Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen davor, dass die Bundestagswahl gezielt von außen beeinflusst werden könnte - etwa durch russische Geheimdienste. Hintergrund sind Berichte über Manipulationen bei der US-Präsidentschaftswahl.

Mutig genug für deutsche Außenpolitik!
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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich lobt in der radioWelt am Morgen in Bayern 2 die außenpolitischen Fähigkeiten von Martin Schulz.