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Hass-Posts auf Facebook: Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. In 6 von 22 Fällen änderte das Berliner Landgericht jetzt seinen Beschluss.

Kritik an Plänen zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung
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Politik und Verbraucherschützer kritisieren aktuelle Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Demnach könnten viele Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung künftig wegfallen.

EuGH: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen
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Es reicht nicht, dass Facebook eine Beleidigung, auf die es hingewiesen wurde, löscht. Der EuGH hat das Netzwerk verpflichtet, aktiv nach sinngleichen Kommentaren zu suchen. Geklagt hatte die ehemalige österreichische Politikerin Eva Glawischnig.

Künast-Urteil: Juristinnen fordern besseren Schutz für Frauen
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Nach dem umstrittenen Urteil im Fall der Grünen-Politikerin Künast haben Juristinnen einen besseren Schutz von Frauen in Online-Netzwerken verlangt. Viele Frauen, die sich öffentlich äußerten, würden mit Sexismus und Hass attackiert.

"Schlampe" laut Berliner Landgericht keine Beleidigung

    Grünen-Politikerin Renate Künast wurde auf Facebook beschimpft. Das Berliner Landgericht hat nun entschieden: "Schlampe" oder "Gehirn Amputiert" seien keine Beleidigungen, sondern sachbezogene Kritik. Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.

    Künast: Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern nichts
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    Renate Künast von den Grünen kritisiert das Gesetz und weist außerdem drauf hin, dass die befugten Verbände "gar kein Geld" für die Musterklagen hätten - dies müsse der Bundestag ihnen noch bewilligen, forderte sie.

    Air Berlin: Welche Rechte haben Passagiere bei Flugausfällen?

      Chaos bei Air Berlin: Mit einem Millionen-Kredit hält die Regierung den Betrieb der insolventen Gesellschaft aufrecht, doch immer wieder fallen Flüge aus. Die Dummen sind am Schluss wohl die Kunden, die leer ausgehen dürften. Von Ralf Schmidberger

      Künast fordert völliges Fipronil-Verbot

        Die Vorsitzende des Verbraucher-Ausschusses im Bundestag, Renate Künast, hat die belgischen Behörden für ihren Umgang mit dem Fipronil-Skandal stark kritisiert. Außerdem sprach sie sich für ein komplettes Verbot des Insektizids aus.

        Künast: "Das ist kein Hauruckverfahren"
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        Der Bundestag wird schon übermorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden. Das sei kein Hauruckverfahren, sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne).

        Nach Facebook-Besuch: "Sie bemühen sich"
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        Facebook unter Beobachtung: Was die Löschroutine und die Transparenz bei Facebook angeht, so würden sie sich "mittlerweile bemühen, aber das hätten sie früher tun sollen", so Renate Künast im Interview mit der radioWelt.