Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland stufte den Prozess als "Zeichen gegen Antisemitismus" ein.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. BR-Intendant Wilhelm verteidigt den Schritt.
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat den Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung zurückgezogen. Grüne und SPD wollen die Kenia-Koalition wohl dennoch nicht verlassen.
Wegen eines nicht abgesprochenen Interviews hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Nun hat Stahlknecht auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden bekannt gegeben.
"Kurzzeit-Lockdown", "Wellenbrecher-Lockdown", "temporärer Block eines Lockdowns": Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage bringen Politiker zahlreiche Vorschläge ins Spiel. Klar ist nur: Härtere Maßnahmen werden wahrscheinlicher.
Die Corona-Neuinfektionen steigen bundesweit. Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, unter ihnen Bayerns Regierungschef Söder und NRW-Amtskollege Laschet, fordern mehr Disziplin von der Bevölkerung. Zudem wünschen sie sich einheitliche Regeln.
Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich keine einheitliche Linie ab: Mehrere Ministerpräsidenten stemmen sich gegen Verschärfungen. Bayerns Regierungschef Söder wirbt für ein Ampelsystem mit klaren Vorgaben.
In Deutschland bröckeln die Kontaktsperren: Sachsen-Anhalt hat die wegen der Corona-Krise geltende Beschränkung von zwei auf fünf Personen gelockert - entgegen der Bund-Länder-Vereinbarung. Die Landesregierung will schrittweise zurück zur Normalität.
Reiner Haseloff, CDU Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vermisst im geplanten Kabinett einer möglichen großen Koalition Vertreter der ostdeutschen Bundesländern. Das sagte er im Interview mit Bayern 2 am Samstagvormittag.
Seehofer warnt vor Ghettos durch Flüchtlingszuzug +++ Anteil der befristeten Neueinstellungen steigt +++"Irma" trifft auf Karibikinseln +++ Haseloff: Osten braucht weiter finanzielle Unterstützung +++ EM: Basketballer erreichen vorzeitig Achtelfinale
