Die drei Polizeigewerkschaften in Bayern fordern die Politik auf, in der Corona-Pandemie klarere Ansagen zu machen und ihre Maßnahmen für alle Bürger nachvollziehbar zu gestalten, sonst würde man "Querdenkern" und "Reichsbürgern" den Boden bereiten.
Der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit möglichen Reichsbürger-Strukturen am Bundeswehrstandort Ulm ist tot aufgefunden worden. Offenbar hat er Suizid begangen. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt derzeit gegen Mitarbeiter des Standorts.
Sie zahlen keine Strafzettel und beantragen "Reichs- und Staatsangehörigkeiten": Sogenannte Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Würzburg dokumentiert solche Fälle und Personen seit einigen Jahren.
Reichskriegsflaggen dienen Rechtsextremen als Erkennungszeichen. Innenminister Seehofer hat nun den Vorstoß einiger Bundesländer gelobt, die Flagge zu verbieten. Bei der nächsten Ministerkonferenz könne man über ein einheitliches Vorgehen sprechen.
Reichkriegsflaggen und rechte Parolen auf T-Shirts – daneben auch Slogans von vermeintlich christlichen Gruppierungen. Nicht nur auf der Demo in Berlin am vergangenen Wochenende versuchen rechte Kreise, Gläubige für ihre Sache zu gewinnen.
Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden.
Politiker haben die Ausschreitungen bei der Auflösung des Demonstrationszuges gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen gestern in Berlin scharf kritisiert. Auch "Nazi-Symbole" hätten nichts in der Öffentlichkeit verloren.
Das Konzert von Sänger Xavier Naidoo bei den Regensburger Schlossfestspielen 2021 soll abgesagt werden - das fordert die Regensburger Oberbürgermeister Gertrud Maltz-Schwarzfischer vom Veranstalter. Grund sind umstrittene Aussagen Naidoos.
Seit Monaten gibt es in vielen deutschen und auch bayerischen Städten regelmäßig Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Umso problematischer, dass jüngst auch Polizeibeamte bei den Demonstrationen als Redner auftraten.
Die Staatsregierung geht laut Innenminister Herrmann hart gegen Extremisten vor, die Waffen besitzen. Zwischen Februar und Juni hätten die Sicherheitsbehörden 15 Extremisten entwaffnet und einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt.
