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Neuste Artikel

Bayern bekommt Lobbyregister: Was sich jetzt ändert

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CSU und Freie Wähler haben im Landtag ihren Entwurf zum Lobbyregister-Gesetz vorgelegt. Ziel: Mehr Transparenz beim Einfluss von Interessengruppen auf Parlament und Regierung. Bei Verstößen soll es Geldbußen bis zu 50.000 Euro geben. Ein FAQ.

FDP-Landesparteitag kritisiert Corona-Maßnahmen

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Der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst schlägt harte Töne an: Die Regierungen in Bund und Freistaat würden in der Corona-Politik von Desaster zu Desaster rennen, rief er auf dem digitalen Landesparteitag den 245 Delegierten aus Bayern zu.

Schutz contra Freiheit: Das Dilemma der Senioreneinrichtungen

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Viele Menschen sorgen sich um ihre Eltern in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Sie leben dort seit einem Jahr weitgehend abgeschottet. Das wollen Angehörige so nicht mehr hinnehmen. Doch die Abwägung zwischen Schutz und Freiheit ist nicht einfach.

Inzidenzregelung: Rosenheimer OB will Ausnahmeregelung

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Die Stadt Rosenheim hat eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung zum Öffnen und Schließen von Schulen, Kitas und Einzelhandel bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Die IHK fordert einen gemeinsamen Wert von Stadt und Landkreis.

Ausweg Frauenhaus - und dann? Zurück zum gewalttätigen Partner?

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Weit mehr als 1.000 Frauen und ihre Kinder haben 2020 Schutz in Bayerns Frauenhäusern gesucht. Doch der Aufenthalt dort ist zeitlich begrenzt. Das Modellprojekt „Second Stage“ des Sozialministeriums begleitet Frauen auf dem Weg ins neue Leben.

München darf trotz niedriger Corona-Inzidenz nicht lockern

    Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Landeshauptstadt München liegt weiterhin knapp über 30. Dennoch darf die Stadt die Corona-Einschränkungen nicht weiter lockern. Die Regierung von Oberbayern verwies auf die sich ausbreitenden Virus-Varianten.

    #BR24Zeitreise: Biden bei Münchner Sicherheitskonferenz 2009

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    Als Vizepräsident der US-Regierung unter Barack Obama besuchte Joe Biden 2009 die Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede betonte er die Zusammenarbeit der USA mit den NATO-Partnern, mahnte aber auch einen höheren NATO-Beitrag an.

    Brenner-Nordzulauf: "Variante blau" östlich des Inns ist raus

      Nach dem Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf gibt es eine Überraschung. Eine der fünf Optionen wird nicht weiterverfolgt: die Variante blau östlich des Inns. Das betrifft die Gemeinden Neubeuern, Rohrdorf und größtenteils auch Nußdorf.

      Flutpolder: Nächste Planungsrunde - Widerstand bei Anrainern

        Die Planungen für den Flutpolder Großmehring, im Landkreis Pfaffenhofen, gehen in die nächste Runde. Die Regierung von Oberbayern hat am Montag das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Doch in den Anrainergemeinden regt sich bereits Widerstand.

        Aus für 15-Kilometer-Regel: SPD jubelt, Regierung enttäuscht

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        Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel in Bayern gekippt - und folgte damit einem Eilantrag des SPD-Abgeordneten Flisek aus Passau. Die Partei feiert das als Erfolg. Die Landesregierung will dagegen weitere Maßnahmen prüfen.