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Spaenle: "Blankem Judenhass müssen wir uns entgegenstellen"

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Der Staat, die Gesellschaft müssen sich zur Wehr setzen“ – mit diesem Aufruf reagierte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), auf den blanken Judenhass bei Demonstrationen. Er stellt klare Forderungen.

Asylunterkünfte: Freistaat darf keine "Miete" verlangen

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat zum zweiten Mal erklärt, dass der Freistaat für ein Bett im Flüchtlingsheim keine reguläre "Miete" erheben darf. Der Bayerische Flüchtlingsrat nennt die Debatte ein "Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat".

    "Tabubruch": Brandls Handy-Überwachungsvorschlag schlägt Wellen

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    Die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel mit den Bewegungsprofilen aus Handydaten überwachen - das hatte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Brandl, im BR vorgeschlagen. Jetzt erntet er einen Sturm der Entrüstung.

    #fragBR24💡 Kein Corona-Hilfsgeld für EU-Mitglieder?

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    Die EU braucht einen neuen Haushalt. Daran hängt auch das Corona-Hilfsprogramm. Zwei Mitgliedsländer blockieren die Zahlungen. Sie wollen verhindern, dass Brüssel ihnen künftig in puncto Rechtsstaat auf die Finger schaut.

    EU-Gipfel: Einigung mit Ungarn und Polen doch noch möglich?

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    Zuversicht vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres: Bisher hatten Ungarn und Polen die Auszahlung von Corona-Hilfen und damit Verschärfungen beim Klimaschutz blockiert. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft hat nun wohl einen Kompromiss ausgehandelt.

    Ist Polen noch ein Rechtsstaat?

      Mit Blick auf den Rechtsstaat gehört Polen in der EU zu den Sorgenkindern. Viele sehen die Demokratie in Gefahr seitdem die nationalkonservative Regierung 2015 mit ihrer Justizreform begonnen und viele nicht-konservative Richter ausgetauscht hat.

      EU-Haushalt: Polen und Ungarn blockieren Entscheidung

        Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket von 2021 bis 2027 eingelegt. Beide Länder wollen damit gegen die Verknüpfung von Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit protestieren.

        EuGH-Generalanwalt: Einzelprüfung für Auslieferungen nach Polen

          Die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen aufgrund eines Europäischen Strafbefehls müsse stets individuell geprüft werden, so ein EuGH-Anwalt. Das Verfahren befeuert die Debatte zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das Urteil fehlt noch.

          EU-Finanzstreit: Warum sich Orban auf Deutschland verlässt

            Im Streit um die EU-Finanzen und die Rechtsstaatlichkeit blockiert Ungarns Premier Orban weiter. Er ist sich seiner Sache so sicher, weil er bisher immer auf seine deutschen Unterstützer in der EVP zählen konnte.

            Vor Sondergipfel: EU gibt sich in alle Richtungen wehrhaft

              Die Verschiebung des EU-Sondergipfels hat viele Debatten weiter verschärft. Nach Außen muss die Union Lösungen für den Umgang mit Belarus, der Türkei und China finden. Doch auch innerhalb der Staatengemeinschaft bahnt sich Streit an - ein Überblick.