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Seehofer will Türkei bei Flüchtlingspakt entgegenkommen
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Horst Seehofer hat sich in der Türkei für die Verlängerung des Flüchtlingspakts ausgesprochen. Probleme bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hatten in den Verhandlungen wenig Platz - das Abkommen hat für den Bundesinnenminister Priorität.

Wie Künstler*innen in Nürnberg den NSU-Komplex aufrollen
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Der NSU-Prozess ist abgeschlossen. Doch viele Fragen sind offen und Zweifel an unserem Rechtsstaat geblieben. Im Nürnberger Kunsthaus setzen sich Künstler*innen mit dem verworrenen Komplex auseinander.

Der Comic "Guantanamo Kid" zeigt die Kehrseite des War on Terror
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Der Name Guantanamo steht für das Ende rechtsstaatlicher Justiz in den Zeiten des internationalen Terrorismus. Ein Comic erzählt nun von diesem Gefangenenlager auf Kuba – und von Mohammed El Gharani. Er saß dort acht Jahre lang in Haft. Unschuldig.

Wie viel darf ein Anwalt kosten?
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Unter dem Motto "Rechtsstaat leben" beginnt heute in Leipzig der Deutsche Anwaltstag. Ein Thema: In den ländlichen Regionen gibt es immer weniger Rechtsanwälte. Ein Rezept gegen diese Art "Landflucht": Die Juristen wollen höhere Honorare.

Illegale Parteienfinanzierung? Gratis Wahlkampfhilfe für die AfD
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Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" unterstützt mit Wahlwerbung die AfD. Verbindungen zu diesem Verein bestreitet die AfD aber. Dabei belegen Recherchen das Gegenteil. Illegale Parteienfinanzierung?

Richtermangel: Wenn die Justiz am Limit ist
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Ein 13-jähriger Bub verunglückt tödlich im Starnberger See. Es soll zu einem Prozess kommen, um die Umstände zu klären. Doch weil die Justiz überlastet ist, wartet die Familie seit fast vier Jahren auf den Prozess. Eine Zumutung für alle Beteiligten.

Will Seehofer Ausreisepflichtige im Gefängnis unterbringen?
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Bundesinnenminister Seehofer will einem Medienbericht zufolge Ausländer vor einer geplanten Abschiebung gemeinsam mit Strafgefangenen in Gefängnissen unterbringen. Die Grünen werfen ihm eine Demontage des Rechtsstaats vor.

Proteste in Ungarn : Vereint gegen Orbans Arbeitsgesetz

    In Ungarn flaut der Unmut über das geplante Arbeitsgesetz nicht ab. Wieder protestierten Hunderte gegen die Politik Orbans. Abgeordnete der Opposition griffen zu drastischen Mitteln.

    Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck sieht Rechtsstaat blamiert
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    Der Grünen-Vorsitzende macht Bundesinnenminister Seehofer und dem NRW-Innenministerium schwere Vorwürfe. Laut Habeck steht der deutsche Rechtsstaat durch die umstrittene Abschiebung blamiert da.

    SPD-Vize Stegner kündigt umfassende Asylkompromiss-Prüfung an

      Die SPD will dem asylpolitischen Kompromiss ihrer Koalitionspartner CDU und CSU laut Parteivize Stegner nur zustimmen, wenn dieser europäische Interessen wahrt. Dabei komme es auch darauf an, dass es "vernünftige rechtsstaatliche Verfahren" gebe.