Rechter Hass breitet sich aus: Zuspitzungen, Provokationen und populistische Parolen verstärken die aggressive Stimmung. Inwiefern die Rhetorik der Politik dazu beiträgt und wie wir den Hass stoppen können, darüber diskutiert die Münchner Runde.
Ist Thüringen überall? Die AfD ist kein spezifisch deutsches Phänomen. In vielen EU-Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen. Von Brüssel aus versuchen EU-freundlichen Kräfte gegenzusteuern – bis jetzt mit mäßigem Erfolg.
Die freie Presse in Polen hat sich verändert, seit die nationalkonservative PiS an der Regierung ist. Anders als in Ungarn oder der Türkei geschieht das subtil, so werden Verträge von Journalisten zum Beispiel oft nicht verlängert.
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sind in Erfurt erneut Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen politische Bündnisse mit Rechtspopulisten.
Der neue Jahresbericht des "Kommunalen Netzwerks gegen Rassismus und Antisemitismus" in München zeigt alarmierende Entwicklungen auf: Es gebe in dem Bereich immer mehr Gewalt- und Straftaten. Der Boden dafür werde nicht nur im Internet bereitet.
Die Kunstfreiheit ist bedroht: Zu diesem Schluss kommt der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda in seinem Buch "Die Kunst der Demokratie". Einen Grund sieht er im zunehmenden Rechtspopulismus. Aber auch aus dem linksliberalen Milieu kämen Attacken.
Alle reden über rechts und darüber, ob man mit Rechten reden soll. Dabei wissen die wenigsten, was sie meinen, wenn sie reflexhaft "rechts" sagen. Denn rechte Denker wähnen sich längst in einem "Vorbürgerkrieg" – in einem existentiellen Kampf.
Die großen Kirchen positionieren sich klar gegen Rechts, Bischöfe sind hier sehr deutlich. Die tägliche Basisarbeit ist mitunter dennoch schwierig: Pfarrer treffen schon mal auf Gemeindemitglieder, die neben dem Kreuz ein Hitler-Porträt hängen haben.
Nach heftigen Querelen hat der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Ziebs hatte zuletzt vor einer Unterwanderung der Feuerwehr durch Rechtspopulisten gewarnt.
In Italien sind wieder tausende Menschen gegen Rechtspopulismus auf die Straße gegangen. Die heutige Kundgebung in Rom ist der bisherige Höhepunkt der sogenannten Sardinen-Bewegung, die erst vor einem Monat gegründet wurde.