Großen Unruhe im Stadtrat Fürth und bei den Freien Wählern: Die langjährige Stadträtin Heidi Lau hat in den sozialen Netzwerken Beiträge mit rechtspopulistischem Gedankengut verfasst oder verbreitet. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
Um neue Wähler zu gewinnen, hat AfD-Chef Jörg Meuthen eine Aufteilung seiner Partei vorgeschlagen. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" solle eine eigene Partei gründen. Wie wahrscheinlich ist die Teilung? Eine Analyse.
In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben. Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären.
Auf dem Münchner Max-Joseph-Platz haben tausende Menschen gegen rechten Terror protestiert. Als Redner trat auch Ministerpräsident Markus Söder auf. Er attackierte die AfD. Gegendemonstranten versuchten, ihn immer wieder in seiner Rede zu stören.
Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am 15. März haben die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco und viele weitere Bündnisse, Parteien und Vereine zu einer Demo gegen Rechts in München aufgerufen. Die Demonstranten haben prominente Unterstützer.
Rechter Hass breitet sich aus: Zuspitzungen, Provokationen und populistische Parolen verstärken die aggressive Stimmung. Inwiefern die Rhetorik der Politik dazu beiträgt und wie wir den Hass stoppen können, darüber diskutiert die Münchner Runde.
Ist Thüringen überall? Die AfD ist kein spezifisch deutsches Phänomen. In vielen EU-Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen. Von Brüssel aus versuchen EU-freundlichen Kräfte gegenzusteuern – bis jetzt mit mäßigem Erfolg.
Die freie Presse in Polen hat sich verändert, seit die nationalkonservative PiS an der Regierung ist. Anders als in Ungarn oder der Türkei geschieht das subtil, so werden Verträge von Journalisten zum Beispiel oft nicht verlängert.
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sind in Erfurt erneut Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen politische Bündnisse mit Rechtspopulisten.
Der neue Jahresbericht des "Kommunalen Netzwerks gegen Rassismus und Antisemitismus" in München zeigt alarmierende Entwicklungen auf: Es gebe in dem Bereich immer mehr Gewalt- und Straftaten. Der Boden dafür werde nicht nur im Internet bereitet.