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Terrorpläne: Oberpfälzer Rechtsextremist muss ins Gefängnis
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Ein Rechtsextremist aus dem Landkreis Cham muss für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er sich im Internet mit Gleichgesinnten über Terrorpläne ausgetauscht hat. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg ist jetzt rechtskräftig.

Polizei registriert mehr judenfeindliche Straftaten in Bayern
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Die offizielle Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern steigt. Auch 2020 erfasste die Polizei viele Delikte: volksverhetzende Äußerungen, Bedrohungen, sogar Fälle von Körperverletzung. Fast immer sind die Fälle rechtsextremistisch motiviert.

Vorerst kein Verdachtsfall: Nur formaler Punktsieg für AfD
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Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall behandeln. Eine formale, keine inhaltliche Entscheidung. Eine Analyse von Ingo Lierheimer.

Gericht: AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einzustufen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

    AfD empört über Einstufung als Verdachtsfall
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    Der Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kritisiert den Schritt scharf. Und greift den Verfassungsschutz frontal an.

    Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Schwaben

      Razzia in Stadt und Landkreis Augsburg: Die Kripo hat dort Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Dabei stellte sie Datenträger mit Rechtsrock-Musik sicher, ebenso wie NS-Devotionalien, Schreckschusswaffen und Handys.

      Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern steigt weiter

        Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Laut vorläufigen Daten des Landeskriminalamts wurden 2.305 solcher Delikte erfasst - fast zehn Prozent mehr als 2019. Die SPD sieht Handlungsbedarf.

        Nach report-Bericht: Rechts-Rapper in Österreich festgenommen

          Der volksverhetzende Titel "Powerlevel" des Rappers "Mr. Bond" wurde vom Attentäter von Halle live zu seinem Videostream des Anschlags eingespielt. Nach einem report-Bericht wurde der rappende Rechtsextremist jetzt in Kärnten festgenommen.

          Welche Fragen das Verfahren beantworten kann

            Heute wird das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwartet. Angeklagt sind zwei Rechtsextremisten: Stephan E. und Markus H. Dabei stoßen die Richter bei Aufarbeitung und Schuldnachweis an Grenzen.

            Rechte Szene hetzt gegen Drittligist Türkgücü

              Am Dienstagabend empfing der 1.FC Kaiserslautern in der 3. Liga Türkgücü München. Im Vorfeld dieser Partie hetzte eine rechtsextremistische Kleinstpartei gegen den Münchner Fußballklub - nicht zum ersten Mal.