Im Juli stoppte Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei. Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen drängt Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold nun auf ein Gutachten zur "Gefahrenabwehr".
Diese Woche wurde ein rechtes Netzwerk bei der Polizei in NRW aufgedeckt. Die rechten Vorfälle bei den Sicherheitsbehörden häufen sich. Die Politik muss entschlossener handeln, meint Ingo Lierheimer.
Angesichts der rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat BKA-Chef Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden gewarnt. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. Derweil wird der Ruf nach wissenschaftlichen Studien lauter.
Früher wurden rechte Parolen am Stammtisch gedroschen. Heute passiert das immer öfter in Gruppenchats, auch an Schulen oder in sozialen Netzwerken im Internet. Eine neue bayerische Bildungsstelle in Augsburg soll dagegen Konzepte entwickeln.
Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen: Mehreren Polizisten in NRW wird vorgeworfen, in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet zu haben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die NRW-Polizei".
Ein Bündnis fordert, dass Straßen und Plätze in Nürnberg nach den NSU-Opfern benannt werden. 26 Initiativen, Organisationen und Parteien haben sich dem angeschlossen. In der Stadt scheint es bereits Pläne zu einer Umbenennung zu geben.
Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das erfuhr das ARD-Magazin Kontraste. Er habe Kontakte in rechtsextreme Kreise.
Löschen, sperren, bannen: Facebook, YouTube und Twitter gehen energisch gegen rechtsextreme Accounts vor. Auf welche Alternativplattformen die extreme Rechte nun ausweicht und mit welchen Strategien sie dort versuchen, neue Anhänger zu rekrutieren.
Auf der Gedenkveranstaltung für das NSU-Mordopfer Enver Şimşek hat sich Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) bei den Hinterbliebenen entschuldigt. Bei der Kundgebung wurde auch ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert.
Vor 20 Jahren ermordete der NSU den Nürnberger Blumenhändler Enver Şimşek. Gewalt und Rechtsextremismus – eine Verbindung lässt sich nicht nur bei dieser Terrorgruppe finden. Im Untergrund bereiten sich viele auf den "Tag X" vor.
