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Fünf Jahre NSU-Prozess: Der lange Weg zur Gerechtigkeit
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Es ist eines der längsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit dem 6. Mai 2013 untersucht das Münchner Oberlandesgericht die Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU. Doch warum braucht der Prozess so enorm viel Zeit? Von Alf Meier

Polen: Morawiecki löst Szydlo ab

    Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist zurückgetreten. Nachfolger wird der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, wie die regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Abend mitteilte.

    Polen: Rekordzustimmung für Regierungspartei PiS
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    Ein Jahr vor den Kommunalwahlen gehen die Zustimmungswerte der Polen regierenden PiS-Partei durch die Decke. Derzeit ist keine Kraft in Sicht, die die absolute Mehrheit von "Recht und Gerechtigkeit" gefährden könnte. Von Jan Pallokat

    Landesweite Kundgebungen gegen Justizreform
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    Die rechts-konservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" will mehr Einfluss auf die Justiz. Tausende Polen protestieren dagegen und fordern ein Veto von Staatspräsident Andrzej Duda.

    Dobrindt nennt Pkw-Maut gerecht und rechtskonform

      Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik an der Pkw-Maut zurückgewiesen. Sie sei gerecht und EU-rechtskonform. Hintergrund ist ein Bundestags-Gutachten, über das BR Recherche berichtet hatte. Von Arne Meyer-Fünffinger.

      Kaczynskis Auto-Kolonne blockiert
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      In Polen demonstriert die Opposition gegen die nationalkonservative Regierung und die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Auch bei einem Besuch in Krakau stieß Parteichef Kaczynski auf heftigen Protest.

      Zu Rechtsruck: "Wir sind der Gegenpol dieser rechten Hetzer"
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      Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Münster mit Beratungen unter anderem über soziale Gerechtigkeit fortgesetzt. Partei-Chefin Simone Peter zeigte sich besorgt über den Rechtsruck in vielen Ländern.

      Nationale und Rechte schüren offen die Angst

        Seit in Polen die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" das absolute Sagen hat, verspüren Rechtsextreme im Land offenbar Rückenwind. Sie schüren offen Fremdenhass. Die Justiz kümmert das nicht. Von Henryk Jarczyk

        "Mehr Schutz für Bauherren, Rechtssicherheit für Unternehmer"
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        Mit einer Reform des Bauvertragsrechts will die Bundesregierung die Rechte von Bauherren stärken. Bei der ersten Lesung im Bundestag sagte Maas, durch den Entwurf ziehe sich ein roter Faden - und zwar die gerechte Verteilung von Verantwortung.

        Europarat sieht Demokratie Polens in Gefahr

          Der Europarat hat die Reform des polnischen Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Das Gericht sei gelähmt worden, urteilte die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats.