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Streit um "Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Urteil
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nicht gegen das Urteil vorgehen, demzufolge der Geheimdienst die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Die Klärung bestimmter Rechtsfragen solle nicht weiter vom eigentlichen Thema ablenken.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen
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Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei.

Hat der Verfassungschutz Tweets zur AfD gelöscht?
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Aus dem Online-Auftritt des Bundesamts für Verfassungsschutz sind zwei Pressemitteilungen sowie Tweets verschwunden, in denen es um den "Prüffall AfD" ging. Zu einem möglichen Zusammenhang mit der Klage der Partei will sich die Behörde nicht äußern.

Verfassungsschutz: Warum die AfD jetzt "Prüffall" ist
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Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen der AfD. Deshalb ist die Partei nun ein "Prüffall". Noch weiter geht der Inlandsgeheimdienst beim "Flügel" und der "Jungen Alternative".

Nennung als "Prüffall": AfD verklagt Verfassungsschutz
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Nach der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall" des Verfassungsschutzes hat die Partei jetzt Klage eingereicht. Nicht aus inhaltlichen Gründen - sie fühlt sich durch die bloße Mitteilung diskreditiert.

Verfassungsschutz lässt offen, wie lange AfD als "Prüffall" gilt

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich nicht festlegen, wie lange die AfD als "Prüffall" behandelt wird. Die Partei überlegt, wie sie einer Beobachtung entgehen kann. Die Belege der Verfassungsschützer seien "töricht", so AfD-Chef Gauland.

    Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"
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    Die AfD rückt stärker als bisher ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Die Behörde hat die Partei nun als Prüffall eingestuft. Der bayerische AfD-Landesverband reagiert gelassen.

    Entwaffnungen von "Reichsbürgern" in Bayern
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    1700 "Reichsbürger" sind in Bayern derzeit eindeutig identifiziert worden. Weitere 1.600 Prüffälle sind in Bearbeitung oder werden beobachtet. Zahlen, zu denen heute Innenminister Herrmann berichtet hat. Von Rudolf Erhard