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Verfassungsschutz erklärt Uniter zum Prüffall
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Der Verein für Soldaten und Polizisten macht seit Monaten immer wieder von sich reden: Ist Uniter rechtsextremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt den Verein jetzt zum Prüffall.

Streit um "Prüffall AfD": Verfassungsschutz akzeptiert Urteil
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nicht gegen das Urteil vorgehen, demzufolge der Geheimdienst die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. Die Klärung bestimmter Rechtsfragen solle nicht weiter vom eigentlichen Thema ablenken.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen
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Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei.

Entwaffnungen von "Reichsbürgern" in Bayern
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1700 "Reichsbürger" sind in Bayern derzeit eindeutig identifiziert worden. Weitere 1.600 Prüffälle sind in Bearbeitung oder werden beobachtet. Zahlen, zu denen heute Innenminister Herrmann berichtet hat. Von Rudolf Erhard