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Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben
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Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

Verfassungsgerichtshof: Wenig Aussicht auf erfolgreiche Klage

    Verfassungsbeschwerde, Popularklage, Volksbegehren: Überall da muss der bayerische Verfassungsgerichtshof ran. Fast 100 Verfahren hat er im vergangenen Jahr abgearbeitet – die wenigsten Klagen und Beschwerden hatten Erfolg.

    Mögliche Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz

      Am Dienstag hat der Bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dagegen hatten in der Vorwoche rund 30.000 Menschen demonstriert. Nach dem Inkrafttreten planen nun einige Gruppen und Abgeordnete das Gesetz überprüfen zu lassen.

      Studenten reichen Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz ein

        Am Morgen haben Jura-Studenten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Sie richtet sich gegen das Polizeiaufgabengesetz.

        B5 Bayern: Reizgasattacke in Turnhalle in Wolfratshausen
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        37 Kinder werden durch Reizgas in Wolfratshauser Sporthalle verletzt +++ OLG München entscheidet im Streit um Kirchenasyl +++ Studenten klagen gegen Polizeiaufgabengesetz +++ Münchner Arabella-Hochhaus wird abgerissen +++ Moderation: Barbara Leidl

        Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz
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        Heute wollen Jura-Studenten der Universitäten Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage einreichen. Sie richtet sich gegen das Polizeiaufgabengesetz. Von Eleonore Birkenstock

        Studenten wollen gegen Polizeiaufgabengesetz klagen

          Jurastudenten von drei bayerischen Universitäten bereiten derzeit eine Popularklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz von 2017 vor. Sie sind überzeugt, dass einzelne Artikel gegen die Verfassung verstoßen.

          100 Sekunden Rundschau: Manafort unter Hausarrest
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          Sondierungsgespräche in Berlin +++ Frachter "Glory Amsterdam" schwer zu bergen +++ Katalanischer Ex-Ministerpräsident Puigdemont ist in Belgien +++ Klage gegen Straßenbauabgabe

          100 Sekunden Rundschau: "Glory Amsterdam" - Bergung schwierig
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          Anklage gegen Trumps früheren Wahlkampfmanager Manafort +++ Sondierungsgespräche in Berlin +++ Anklage gegen Separatisten +++ Klage gegen Straßenbauabgabe

          B5 Bayern: Wolbergs‘ Verteidiger wollen Prozess verhindern
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          Popularklage soll Umlage von Straßenbaukosten auf Immobilienbesitzer kippen +++ Kommunen bezuschussen immer mehr Lasten-E-Bikes +++ Polizei warnt Halloween-Unholde vor Straftaten +++ Moderation: Ulrich Trebbin