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Verfassungsgericht erschwert Behörden Zugriff auf Nutzerdaten

    Zur Gefahrenabwehr dürfen Sicherheitsbehörden Nutzerdaten bei Telekommunikationsfirmen abfragen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden dafür erhöht. Bei weniger schweren Vergehen müssen Ermittler nun von vielen Daten die Finger lassen.

    "Raus aus der Steinkohle"

      Die Münchner Initiative "Raus aus der Steinkohle" will, dass das Heizkraftwerk Nord bei Unterföhring nicht erst bis 2035, sondern spätestens 2022 dichtgemacht wird. Jetzt hat sie ein Bürgerbegehren dafür auf den Weg gebracht. Von Birgit Grundner

      Tweet zu Schüssen auf Polizistin sorgt für Empörung

      • Artikel mit Bildergalerie

      Ein Bundestagskandidat für die Piratenpartei Brandenburg, Thomas Goede, bejubelt in einem Tweet die Schüsse auf eine Polizisten in München. Die Partei distanziert sich bereits von ihm für diese Äußerungen. Von Marc Strucken

      Klarer Wahlsieg für CDU - historische Niederlage für SPD

        Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die CDU deutlich stärkste Kraft vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten und ihr Spitzenkandidat Armin Laschet liegen in der ersten Hochrechnung bei 34,3 Prozent. Von Birgit Gamböck

        Kaiser's Tengelmann: Verhandlungen über Aufteilung kommen voran

        • Artikel mit Video-Inhalten

        Weitere Themen: EU und Kanada unterzeichnen Ceta-Abkommen +++ Patt nach Parlamentswahl in Island +++ Nullzinspolitik: Deutschen Sparern entgehen Milliarden +++ Die Sommerzeit ist zuende

        Keine klare Mehrheit nach Wahl in Island

        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Bei der Parlamentswahl auf Island zeichnet sich keine klare Mehrheit ab. Sollten sich erste Ergebnisse bestätigen, könnte ein Bündnis aus vier Oppositionsparteien knapp regieren. Klar ist lediglich, dass die Regierungskoalition die Macht verliert.

        EZB-Nullzinspolitik: Milliardeneinbußen für deutsche Sparer

        • Artikel mit Video-Inhalten

        Weitere Themen: EU und Kanada unterzeichnen Ceta-Abkommen +++ Patt zwischen Rechts- und Linksbündnis nach Wahl in Island +++ Gauck verleiht den Deutschen Umweltpreis +++ An der Uhr gedreht: Die Sommerzeit ist zu Ende

        Müssen IP-Adressen sofort gelöscht werden?

          Ein Politiker der Piratenpartei hatte geklagt: Dynamische IP-Adressen könnten genutzt werden, um User zu identifizieren und müssten daher sofort gelöscht werden. Auf dem Prüfstand steht auch das deutsche Telemediengesetz. Von Sabine Hackländer

          Umfragen sehen SPD trotz starker Verluste vorn

          • Artikel mit Video-Inhalten

          In Berlin wird heute ein neues Landesparlament gewählt. Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Abgeordnetenhaus zu entscheiden. Um die Mandate bewerben sich 652 Kandidaten von 21 Parteien.

          Piratin Tina Lorenz geht von Bord

            Nach der Spendenaffäre um die Regensburger SPD und Oberbürgermeister Wolbergs bröckelt jetzt die Bunte Koalition im Rathaus. Die Vertreterin der Piratenpartei, Tina Lorenz, erklärte, die Regierungskoalition mit sofortiger Wirkung zu verlassen.