Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern ohne Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.
Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
Transparency International Deutschland sieht in der "Lobby-Affäre" rund um den Bundestagsabgeordneten Amthor einen "Anfangsverdacht der Bestechung". Das sagte der Vorsitzende Bäumer dem Rundschau Magazin.
Nach dem politischen Shitstorm in der Lobbyismus-Affäre bekommt Philipp Amthor nun Zuspruch aus den eigenen Reihen. Der kommissarische CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich etwa dafür aus, ihm eine zweite Chance zu geben.
Die Lobby-Affäre um Philipp Amthor hat die Diskussion über Lobbyismus in Deutschland wieder befeuert. Doch was genau ist Lobbyismus überhaupt, wo ist er sogar wichtig für unsere Gesellschaft und ab wann wird er problematisch? Possoch klärt!
Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei hat bereits einen neuen Kandidaten.
CDU-Politiker Amthor stolpert über seine Beziehung zu einer New Yorker Firma, die mit Künstlicher Intelligenz handelt. An Augustus Intelligence sind etliche Größen der deutschen Politik und Wirtschaft beteiligt.
Der nächste Schritt des CDU-Jungstars Amthor sollte eigentlich der Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Doch die Lobby-Affäre zwingt ihn nun zum Rückzug aus dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Hintergrund sind auch Amthors Verbindungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.
