An der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg spricht man von einem "Meilenstein", an der TH Deggendorf von einer "frohen Kunde". Die Pflegeausbildung wird reformiert - mit neuen Studienangeboten. Nur die Frage nach der Finanzierung bleibt.
Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Hauptgrund: Der Bund ist gesetzgeberisch zuständig, nicht das Land Bayern.
Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Heute Vormittag geben die Richter ihr Urteil bekannt.
In München hatten die Barmherzigen Schwestern die Mieten ihrer Werkswohnungen erhöhen müssen. Diese lagen zu weit unter dem Mietspiegel, sodass ein geldwerter Vorteil entstand. Nach einem BR-Bericht darüber wird nun die Gesetzeslage geändert.
Aktuell fehlen in Bayern im Sozial- und Gesundheitswesen knapp 20.000 Fachkräfte. Deshalb werden Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben. Doch den Arbeitgebern fällt es immer schwerer, ohne passenden Wohnraum Personal zu finden.
Vernachlässigte Bewohner, erschöpfte Mitarbeiter: Pflegenotstand und Sparzwänge machen vielen Bewohnern das Leben in bayerischen Pflegeheimen zum Alptraum. Hinzu kommt: Die Kontrollen der Behörden sind lückenhaft.
Mehr Pflegekräfte in bayerischen Krankenhäusern - das fordern die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand". Ob es überhaupt zugelassen wird, darüber muss Bayerns höchstes Gericht entscheiden. Heute fand die Anhörung statt.
Das Volksbegehren Pflegenotstand hat über 100.000 Unterstützer in Bayern. Vom Innenministerium wurde es allerdings im April abgelehnt. Am Vormittag hat die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit begonnen.
Ein Großteil der Pflege von kranken und alten Menschen wird in der Familie gestemmt – oft auch von Kindern und Jugendlichen. Die eigenen Bedürfnisse bleiben häufig auf der Strecke, Überforderung droht. Dann brauchen auch die Pflegenden Hilfe.
Am Klinikum Fürstenfeldbruck rief die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi heute um 14 Uhr zu einer "Pausenaktion" auf. Das heißt: Die Beschäftigten, die an der Kundgebung vor dem Haus teilnahmen, streikten nicht, sondern opferten ihre Mittagspause.