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#Faktenfuchs: Was wird eigentlich aus den ganzen Petitionen?

    Petitionen gibt's zuhauf, doch um viele von ihnen wird es schnell still. Wie viele der Eingaben haben Erfolg, wie viele nicht und warum? Geht's am Ende etwa nur ums Datensammeln?

    Zoff um Straßenerschließungsgebühren in Bad Berneck

      Für eine geplante Straßenerschließung drohen Anwohnern in Bad Berneck bis zu 50.000 Euro Kosten pro Grundstück. Nach einer Petition kommen heute drei Landtagsabgeordnete, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen – denn der Fall ist kompliziert.

      Mietspiegel-Petition der Initiative "Ausspekuliert" gescheitert
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Das Münchner Bürgerinitiative Ausspekuliert ist mit seiner Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages zu einer geänderten Erhebung des Mietspiegels gescheitert. Insgesamt kamen nur knapp 9.000 Unterschriften zusammen – gefordert waren 50.000.

      Petitionsausschuss: Zahnloser Tiger oder Hilfe für die Bürger?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Immer mehr Bürger wenden sich mit Petitionen an den Bundestag. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, der heute vorgestellt wird. Welche Möglichkeiten der Ausschuss hat, um zu helfen, zeigt das Beispiel Duogynon.

      Zu wenige Unterfranken im Bayerischen Landtag?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Franz Gebhart aus Bad Brückenau findet, dass zu wenige Unterfranken im Bayerischen Landtag sitzen. Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags fordert der ehemalige Finanzbuchhalter deshalb eine Änderung des bisherigen Wahlverfahrens.

      Petition für eine freie Schule
      • Artikel mit Video-Inhalten

      2016 schließt die Regierung von Oberbayern die Sudbury Schule am Ammersee. Es werde nicht genügend gelernt. Die Betroffenen sind entsetzt und kontern, dass wohl eher kritische Schüler einfach unerwünscht seien. Heute befasste sich der Landtag damit.

      Lightversion eines "Trogs" für die Bahnausbaustrecke?

        Wie soll die zweigleisige Neubaustrecke der Bahn in Dorfen gebaut werden. Ebenerdig, wie die Bahn will, oder tiefergelegt, wie es eine Bürgerinitiative fordert? Jetzt zeichnet sich eine neue Lösung ab. Von Birgit Grundner

        Bürgerinitative fordert Tieferlegung der Bahn
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Die Planungen für die Neubaustrecke der Bahn München-Mühldorf-Freilassing sind umstritten. Heute kommt deswegen der Petitionsausschuss des Bundestags nach Dorfen. Dort verlangt eine Bürgerinitiative die Tieferlegung der Gleise. Von Anton Rauch

        Hoffen auf den Petitionsausschuss

          Die Flugplatzheide in Augsburg gilt als kleines Paradies mit vielen seltenen Pflanzenarten. Doch auf dem Gelände soll ein Flüchtlingsheim entstehen. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich heute mit dem Protest dagegen.

          Mohib kann weiter auf Abschiebungsstopp hoffen

            Das Schicksal des afghanischen Asylbewerbers Mohib aus Hof bleibt weiter ungewiss. Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag vertagte die Entscheidung über die Petition zur Abschiebung.