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Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis
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CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.

Länder beschließen härteres Vorgehen gegen Darknet-Kriminalität

    Geht es nach dem Bundesrat, sollen Plattform-Betreiber im Darknet haften, wenn auf ihren Angeboten Straftaten begangen werden. Bayerische Änderungsanträge wurden abgelehnt.

    270.000 Blatt im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht
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    Der Ausschuss zu den Gewaltexzessen der Kölner Silvesternacht hört heute die letzten Zeugen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach stellt fest: So intensiv hat noch kein anderer Untersuchungsausschuss gearbeitet.

    Wer ließ Protokolle in der Kölner Silvesternacht ändern?
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    Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die Behauptung, dass aus Aufzeichnungen der Polizei das Wort "Vergewaltigung" gestrichen werden sollte, wie der Ausschussvorsitzende Biesenbach bestätigt.