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Scheuer will Gebühren für Anwohner-Parkausweise erhöhen
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Anwohner-Parkausweise in Städten könnten bald teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, ob die Obergrenze für die Gebühren deutlich erhöht werden kann.

Millionentrick: Scheuer soll Pkw-Mautkosten verschleiert haben
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Zwei Milliarden Euro hatte der Bundestag als Budget-Obergrenze für die Erhebung der Pkw-Maut freigegeben. Laut Recherchen von "Report Mainz" war das nicht zu halten: Das Verkehrsministerium griff offenbar zu einem Buchungstrick – in Millionenhöhe.

Kommunen lehnen Obergrenze für Flächenverbrauch ab

    Bayern muss Fläche sparen. Aber wie? Der Bayerische Gemeindetag warnt vor einer Einmischung in die kommunale Planungshoheit. Die Gemeinden gingen auch ohne strikte Vorgaben flächenschonend mit den Ressourcen um. Widerspruch kommt von den Grünen.

    Flächensparen: Staatsregierung setzt auf Freiwilligkeit
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    Die Staatsregierung will beim Flächenverbrauch fünf Hektar als unverbindliche Richtgröße pro Tag festschreiben. Die Grünen pochen dagegen weiter auf eine gesetzliche Obergrenze. Auch der Landtag hat heute kontrovers über das Thema diskutiert.

    Reiche Spender: Kurz in Erklärungsnot
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    Österreichs Wahlkampf 2017 war teurer als erlaubt, vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz riss die Obergrenze deutlich. Woher das Geld kam, lag lange im Dunkeln - bis jetzt. Und Kurz ist schon wieder im Wahlkampfmodus.

    Umgekehrtes Roaming wird billiger
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    Das Roaming wurde schon 2017 abgeschafft. Allerdings waren Telefonate aus der Heimat ins EU-Ausland unverändert teuer. Das wird sich jetzt ändern. Ab morgen gelten Obergrenzen.

    Familiennachzug: Obergrenze wird ausgeschöpft
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    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat erreicht.

    Klimaschutz: EU einigt sich auf CO2-Vorgaben für Lkw
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    Nach Pkw nun auch der Nutzverkehr: Die EU hat sich erstmals auf Obergrenzen für den CO2-Ausstoß neuer Lastwagen und Busse geeinigt. Die Auflagen sind laxer als ursprünglich vom Europaparlament gefordert.

    BayernTrend Januar '16: Flüchtlingspolitik spaltet Bayern
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    Terrorgefahr, Sicherheitsfragen, Flüchtlingspolitik: Das bleiben auch 2016 die drängenden Themen. Was meinen die Bayern? Der Kontrovers BayernTrend im Januar 2016.

    Frankreichs Schulden wohl doch höher

      Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten".